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Kategorie: Politik

Wichtige und relevante Meldungen aus der Politik auf ÖGS kurz zusammengefasst. Sowohl aus Österreich als auch international.

Heute feiern wir 20 Jahre ÖGS in der Verfassung!
Menschenrechte und vulnerable Gruppen: Schattenbericht von Amnesty International
Menschenrechte in Österreich: Florian Horn zieht negative Bilanz
EU-Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ und direkte Demokratie
Gehörlose Stadträtin Julia Probst zur Anerkennung von DGS als Minderheitensprache
Heute feiern wir 20 Jahre ÖGS in der Verfassung!
Menschenrechte und vulnerable Gruppen: Schattenbericht von Amnesty International
Menschenrechte in Österreich: Florian Horn zieht negative Bilanz
EU-Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ und direkte Demokratie
Gehörlose Stadträtin Julia Probst zur Anerkennung von DGS als Minderheitensprache

Monitoringausschuss

Monitoringausschuss: Inklusive Bildung und Sonderschulen

August 25, 2024
Der ÖGS-Lehrplan ist eine große Leistung für die Inklusion, aber es gibt noch viel zu tun. Laut dem unabhängigen Monitoringausschuss gibt es in Österreich weiterhin großer Aufholbedarf.
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Monitoringausschuss fordert Recht auf 11. und 12 Schuljahr

Mai 26, 2024
Ein Schüler mit Förderbedarf will freiwillig ein 12. Schuljahr machen. Dafür braucht er die Zustimmung seiner Schule. Die Schule sagt nein. Er fühlt sich dadurch diskriminiert und seine Beschwerde muss schlussendlich vom Verfassungsgerichtshof entschieden werden – mit bedenklichen Folgen.   
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Neue Regelung für Dolmetschleistungen in der Schule

Dezember 14, 2023
Inklusive Bildung in Österreich ist ein Schritt näher gerückt! Nach einer erfolgreichen Klage wird das Angebot für Dolmetschleistungen und persönliche Assistenz erweitert.
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Fehlende Kommunikation in der Schattenpsychiatrie

November 19, 2023
Was tut man, wenn man fälschlicherweise in einem Pflegeheim landet und nicht mit dem Personal reden kann? Laut dem Monitoringausschuss ist das ein gefährlicher Missstand in den meisten Pflegeheimen.  
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Monitoringausschuss: Frauen mit Behinderung werden unsichtbar gemacht

Mai 8, 2023
Der Monitoringausschuss kontrolliert, ob die Menschenrechtskonvention in Österreich eingehalten wird. Sein neuestes Ergebnis: Frauen mit Behinderung kommen in der Berichterstattung nur selten vor
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UN-Monitoringausschuss: Zusammenfassung

November 15, 2021
Gerade bei dem Thema Partnerschaft und Familie von Menschen mit Behinderungen wird deutlich, wie sehr das Behindertenrecht als Querschnittsmaterie alle staatlichen Bereiche berührt. Es kommt zu erheblichen Regelungs- und Abstimmungsproblemen der beteiligten Organe wie auch auf Grund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder und führt zu höchst unterschiedlichen Bedingungen für Menschen mit Behinderungen in den einzelnen Bundesländern.
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UN-Monitoringausschuss: Zwangssterilisation

November 14, 2021
Punkt 7 der Stellungnahme bezieht sich auf die Zwangssterilisation. In Österreich dürften hunderte Frauen mit Behinderungen ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen sterilisiert worden sein.
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UN-Monitoringausschuss: Recht auf Adoption

November 13, 2021
Punkt 6 der Stellungnahme widmet sich einer der zahlreichen Hürden, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind – dem Recht auf Adoption.
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UN-Monitoringausschuss: Kindesabnahme

November 12, 2021
Worum geht es? Das Recht von zwei Menschen mit Behinderungen, zusammen ein Kind zu haben, steht in enger Verbindung mit der Frage, ob ein Kind bei ihren Eltern mit Behinderungen bleiben darf, oder ob es den Eltern abgenommen wird.
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UN-Monitoringausschuss: Behinderung und Elternschaft

November 11, 2021
Punkt 4 der Stellungnahme befasst sich mit den Themen Behinderung und Elternschaft.  Das sind zwei Themen, die sich aus Sicht vieler Menschen gegenseitig ausschließen.
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UNO-Staatenprüfung

Was ist seit der Staatenprüfung passiert?

April 3, 2024
Im August 2023 wurde Österreich von der UNO geprüft. Das Thema? Die Einhaltung der Behindertenrechtskonvention. Es gab seit der letzten Prüfung nur kleine Fortschritte und sogar Rückschritte. Der Monitoringausschuss kontrolliert, ob Österreich seinen Verpflichtungen tatsächlich nachkommt. Wir haben mit Vorstandvorsitzenden Tobias Buchner über den aktuellen Stand gesprochen.
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„Rückschritte und Parallelwelten“: Interview mit UNO-Staatenprüfer Markus Schefer

Oktober 18, 2023
Die UNO-Staatenprüfung Österreichs endete mit einem schlechten Ergebnis. Markus Schefer war Vorstand des UNO-Fachkomitees. Wir haben mit ihm über die vergangene Staatenprüfung und die kommenden Schritte für Österreich gesprochen.
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Staatenprüfung: Lukas Huber erklärt die Handlungsempfehlungen

Oktober 1, 2023
Im August prüfte die UNO, ob Österreich sich an der Behindertenrechtskonvention richtig hält. Das Ergebnis: ernüchternd. Nach der Prüfung erteilte die Kommission Handlungsempfehlungen, die Österreich bis zur nächsten Prüfung umsetzen sollte. Einige betreffen die Gehörlosen-Community besonders. Lukas Huber vom ÖGLB fasst uns diese Informationen zusammen.
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„Die Länder zur Verantwortung gerufen und getragen werden“: Daniele Marano zur Staatenprüfung

August 25, 2023
Die Staatenprüfung ist vorbei, am 8. September werden die Handlungsempfehlungen präsentiert. Wie schneidete Österreich bei dieser Prüfung ab? Daniele Marano vom Österreichischen Behindertenrat teilt seine Eindrücke aus Genf mit.
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Staatenprüfung: Klaus Patzak berichtet aus Genf

August 23, 2023
Die Staatenprüfung ist vorbei! Klaus Patzak war für den ÖGLB in Genf mit dabei und erzählt uns von den ersten Erkenntnissen.
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Staatenprüfung: Forderungen des ÖGLB

August 23, 2023
Bei der Staatenprüfung wird die Gehörlosen-Community von dem ÖGLB vertreten. Welche Themen sind hier besonders relevant? Wir haben die Forderungen zusammengefasst.
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„Es ist nicht gewollt, das umzusetzen“: Prüfung der Behindertenrechtskonvention

August 22, 2023
Zum ersten Mal seit 2013 wird heute und morgen von der UNO kontrolliert, ob Österreich sich an der Behindertenrechtskonvention hält. Bei einer Pressekonferenz haben einige Delegierten den Ablauf erklärt und die größten Missstände erläutert. Wir haben mit Martin Ladstätter vom Behindertenrat und Behindertenanwältin Christina Steger darüber gesprochen.
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Staatenprüfung: Hält sich Österreich an der Behindertenrechtskonvention?

August 20, 2023
Von 22.-23. August findet erstmals seit 2013 eine Staatenprüfung für Österreich. Das Ergebnis dieser Prüfung könnte große Auswirkungen beim Thema Inklusion und Barrierefreiheit haben. In diesem Video erklärt uns der Österreichische Behindertenrat, was diese Prüfung bedeutet und wie sie abläuft.
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Zero Project Conference 2024

Zero Project: Auftritt White Hands Chorus

März 3, 2024
Der krönende Abschluss der Zero Project Conference war ein Auftritt des einzigartigen „White Hands Chorus Nippon”. Mit Gebärdensprache performt der inklusive Kinderchor für alle Menschen. Wir haben die erste Performanz im Parlament für dich vorbereitet.
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Zero Project: Vortrag von Helene Jarmer

März 3, 2024
Am letzten Tag der Conference stand Österreich im Mittelpunkt. Vor allem das Thema inklusive Bildung. ÖGLB-Präsidentin Helene Jarmer präsentiert die neuesten Entwicklungen aus Sicht der Gehörlosen-Community.
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Chile: Durchbruch bei der Anerkennung der Gebärdensprache

März 2, 2024
2021 gab es sehr gute Nachrichten für gehörlose Menschen in Chile. Dort wurde die Gebärdensprache (LSCh) offiziell als Minderheitssprache anerkannt. Damit können gehörlose Menschen weitere Rechte in Anspruch nehmen. Ignacia Sauvalle von der Fundacion En Señas del Instituto de la Sordera spricht mit Helene Jarmer über diesen langen Kampf für die Gleichberechtigung.
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Zero Project: Interview mit St. Cloud State University

März 2, 2024
Neben Gallaudet ist die St. Cloud State University ein wichtiger Vertreter der Gehörlosen-Community in den USA. Im Interview mit Helene Jarmer erzählt Amy Knopf über die Programme in Führung und Interessensvertretung und warum österreichische Studierenden sich dafür bewerben sollen. 
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Peru: Große Hürden für Gehörlosen-Schulen

März 1, 2024
Der Unterricht auf Gebärdensprache ist für gehörlose Kinder der erste Schritt in der Bildung. Aber wie soll das funktionieren, wenn gehörlose Kinder und ihre Familien die Gebärdensprache nicht beherrschen? …. erzählt uns, wie die Bildung für gehörlose Kinder in ländlichen Gebieten tatsächlich aussieht.
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Zero Project: Modedesign „Auf Augenhöhe“

Februar 29, 2024
„Fashion for all“, also Mode für alle lautet der Slogan von der Designfirma „Auf Augenhöhe“. Für kleinwüchsige Menschen und Menschen mit Behinderungen ist die Modeauswahl oft sehr eingeschränkt. Bei „Auf Augenhöhe“ findet man Kleidung für jeden Körpertyp.
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Zero Project: Interview mit Gallaudet University

Februar 28, 2024
Die Präsidentin von Gallaudet University ist nicht alleine nach Österreich gekommen. Das Gallaudet-Team hat einen eigenen Stand bei Konferenz betreut, um alle Fragen rund um das Studium bei Gallaudet zu beantworten.
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Zero Project: Keynote-Rede von Roberta Cordano

Februar 28, 2024
Bei der diesjährigen Conference gab es einen Stargast aus den USA: Roberta „Bobbi“ Cordano. Die Präsidentin der Gallaudet University hat die Conference inhaltlich geöffnet und ihre Erfahrungen aus der einzigen Gehörlosen-Universität der Welt mitgeteilt.
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Zero Project: Sportkommentar in Gebärdensprache

Februar 27, 2024
In Japan gibt es beim Sender OHK eine große Entwicklung beim Thema Barrierefreiheit. Bei Sportevents wird der Kommentator nicht in Gebärdensprache übersetzt. Stattdessen wird alles von einem Gehörlosen-Kommentator gleich in Gebärdensprache kommentiert. 
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Erste Eindrücke von der Zero Project Conference

Februar 26, 2024
Die Zero Project Conference 2024 war noch größer als je zuvor. Von 21. – 23.02 versammelten sich Menschen aus über 100 Ländern in der UNO-City. Das Ziel? Eine Welt ohne Barrieren. Diese Woche zeigen wir die spannendsten Interviews und Vorträge. Zuerst wollen wir die einzigartige Stimmung mit euch teilen.
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Alle Beiträge zum Thema Politik

Menschenrechte und vulnerable Gruppen: Schattenbericht von Amnesty International

2. August 2025

Gleichzeitig zum UNO-Menschenrechtsbericht hat die NGO Amnesty International ihren eigenen Bericht zum Thema Menschenrechte in Österreich. Fazit: Österreich steht im internationalen Vergleich gut da, aber es gibt große Unterschiede zwischen den nationalen Menschengruppen. Anders gesagt, die universale Menschenrechte gelten nicht für alle Menschen in Österreich gleich. Wir haben mit Shoura Zehetner-Halemi darüber gesprochen. 

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Menschenrechte in Österreich: Florian Horn zieht negative Bilanz

30. Juli 2025

Alle 5 Jahren wird die österreichische Zivilgesellschaft von der UNO eingeladen, einen Bericht über die Einhaltung von Menschenrechten abzugeben. Mit dem aktuellen Bericht zieht die Liga für Menschenrechte eine negative Bilanz: Von 236 Forderungen wurden nur 19 mit maßgeblichen Erfolg umgesetzt. Im Bereich Inklusion gibt es teilweise sogar Rückschritte. Gewalt gegen Frauen verursacht Kosten von €7,3 Milliarden Euro pro Jahr. Bei der Pressekonferenz zu diesem Bericht haben wir mit Florian Horn von der Liga für Menschenrechte gesprochen. 

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Helene Jarmer zur Wiederwahl und zum neuen ÖGLB-Vorstand

18. Mai 2025

Am 1. und 2. Mai hat die ÖGLB-Generalversammlung in Vorarlberg stattgefunden. Hier wurden aktuelle Themen besprochen, Entscheidungen getroffen und den Bundesvorstand gewählt. Helene Jarmer wurde als Präsident wiedergewählt. Im Interview präsentiert sie alle Veränderungen und klärt auf, wie der Vorstand funktioniert.

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Neues Mitglied im ÖGLB-Vorstand: Paulina Spelbrink

18. Mai 2025

Bei der Generalversammlung der ÖGLB wurde Paulina Spelbrink zur Sekretärin gewählt. Die Psychologin lehrt an der Medizinischen Universität Wien. Wir haben sie bei einer Protestaktion vor dem Parlament getroffen und mit ihr über ihre Ziele und Pläne im Vorstand gesprochen.

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„Baustelle Inklusion“: ÖGLB beim Lesemarathon vor Parlament

7. Mai 2025

Am 5.5 hat der österreichische Behindertenrat zu einer großen Protestaktion vor dem Parlament eingeladen. 10 Stunden lang haben unterschiedliche Organisationen Artikel aus der UNO-Behindertenrechtskonvention vorgelesen. Vom ÖGLB haben Lukas Huber und Paulina Spelbrink jeweils einen Beitrag in ÖGS präsentiert. Wir haben die beiden zum Interview getroffen.  

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Staatssekretärin Königsberger-Ludwig über neue Unterstützung für gehörlose Menschen

2. Mai 2025

Als Behindertensprecherin der SPÖ hat sich Ulrike Königsberger-Ludwig für Gleichstellung engagiert. Nun ist sie Teil der Bundesregierung: Als Staatssekretärin im Sozialministerium ist sie für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zuständig. Die Anliegen der Gehörlosen-Community sind ihr dabei weiterhin ein wichtiges Anliegen. Im Interview spricht sie über neue Angebote zur Finanzierung von Dolmetschkosten und ihre neue Rolle in der Regierung.

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