Der ÖGS-Lehrplan ist eine große Leistung für die Inklusion, aber es gibt noch viel zu tun. Laut dem unabhängigen Monitoringausschuss gibt es in Österreich weiterhin großer Aufholbedarf.
Ein Schüler mit Förderbedarf will freiwillig ein 12. Schuljahr machen. Dafür braucht er die Zustimmung seiner Schule. Die Schule sagt nein. Er fühlt sich dadurch diskriminiert und seine Beschwerde muss schlussendlich vom Verfassungsgerichtshof entschieden werden – mit bedenklichen Folgen.
Inklusive Bildung in Österreich ist ein Schritt näher gerückt! Nach einer erfolgreichen Klage wird das Angebot für Dolmetschleistungen und persönliche Assistenz erweitert.
Was tut man, wenn man fälschlicherweise in einem Pflegeheim landet und nicht mit dem Personal reden kann? Laut dem Monitoringausschuss ist das ein gefährlicher Missstand in den meisten Pflegeheimen.
Der Monitoringausschuss kontrolliert, ob die Menschenrechtskonvention in Österreich eingehalten wird. Sein neuestes Ergebnis: Frauen mit Behinderung kommen in der Berichterstattung nur selten vor
Gerade bei dem Thema Partnerschaft und Familie von Menschen mit Behinderungen wird deutlich, wie sehr das Behindertenrecht als Querschnittsmaterie alle staatlichen Bereiche berührt. Es kommt zu erheblichen Regelungs- und Abstimmungsproblemen der beteiligten Organe wie auch auf Grund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder und führt zu höchst unterschiedlichen Bedingungen für Menschen mit Behinderungen in den einzelnen Bundesländern.
Punkt 7 der Stellungnahme bezieht sich auf die Zwangssterilisation. In Österreich dürften hunderte Frauen mit Behinderungen ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen sterilisiert worden sein.
Worum geht es? Das Recht von zwei Menschen mit Behinderungen, zusammen ein Kind zu haben, steht in enger Verbindung mit der Frage, ob ein Kind bei ihren Eltern mit Behinderungen bleiben darf, oder ob es den Eltern abgenommen wird.
Punkt 4 der Stellungnahme befasst sich mit den Themen Behinderung und Elternschaft. Das sind zwei Themen, die sich aus Sicht vieler Menschen gegenseitig ausschließen.