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Kategorie: Monitoringausschuss

Monitoringausschuss fordert Recht auf 11. und 12 Schuljahr

26. Mai 2024

Ein Schüler mit Förderbedarf will freiwillig ein 12. Schuljahr machen. Dafür braucht er die Zustimmung seiner Schule. Die Schule sagt nein. Er fühlt sich dadurch diskriminiert und seine Beschwerde muss schlussendlich vom Verfassungsgerichtshof entschieden werden – mit bedenklichen Folgen.   

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UN-Monitoringausschuss: Zusammenfassung

15. November 2021

Gerade bei dem Thema Partnerschaft und Familie von Menschen mit Behinderungen wird deutlich, wie sehr das Behindertenrecht als Querschnittsmaterie alle staatlichen Bereiche berührt. Es kommt zu erheblichen Regelungs- und Abstimmungsproblemen der beteiligten Organe wie auch auf Grund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder und führt zu höchst unterschiedlichen Bedingungen für Menschen mit Behinderungen in den einzelnen Bundesländern.

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