Seit 2017 ist die SPÖ ohne Regierungsbeteiligung. Das soll sich bei der Nationalratswahl mit Andi Babler nun ändern. Mit dem Wahlslogan “Herz und Hirn” will man die Politik wieder gerechter für die Menschen in Österreich machen. Kann das gelingen?
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Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Wir stellen euch alle Parteien vor.
Was? Die SPÖ ist eine der ältesten Parteien in Österreich und wurde 1888 gegründet.
SPÖ dient als Abkürzung für „Sozialdemokratische Partei Österreichs“. In bisherigen Umfragen liegt die SPÖ zwischen 20 und 24%. Andreas Babler schließt eine Koalition mit der FPÖ aus, zu Gesprächen mit anderen Parteien zeigt er sich offen. Ob sich eine Koalition findet, die die Forderungen von Babler umsetzt, ist fraglich.
Wer?: Für die SPÖ als Spitzenkandidat wird Andreas Babler bei der Nationalratswahl antreten. Aktuell ist der SPÖ-Chef noch Bürgermeister der Stadt Traiskirchen. Babler ist letztes Jahr gegen Hans-Peter Doskozil um die Wahl des Bundesparteiobmanns angetreten. Zwar hat Babler die Wahl gewonnen, durch einen Fehler in einer Excel-Datei wurde zuerst aber fälschlicherweise Doskozil zum Wahlsieger ernannt. Schon vor seiner Zeit hat die SPÖ mit Uneinigkeit, Zwischenrufen und Skandalen gekämpft. So kritisierte etwa die Listen-Zweite der SPÖ, Doris Bures, das Wahlprogramm der eigenen Partei. Babler will mit den Sozialdemokraten Platz 1. erreichen.
Wie? Als Wahlprogramm veröffentlichte die SPÖ 24 Ideen, mit denen man die Wähler:innen überzeugen möchte. Lieblingsthema bei Wahlveranstaltungen und TV-Sendungen ist die Kinderarmut. Die will Spitzenkandidat Babler gestoppt sehen. Geschafft werden soll das durch einen Familienbonus, der für jedes Kind 367 Euro ausmacht. Leistbares Wohnen ist ein zweiter wichtiger Punkt. Hier möchte die SPÖ eine Mietpreisbremse bis Ende 2026 einführen und die Mietpreiserhöhung von 2023 rückgängig machen.
Wichtige Themen für die Partei unter Babler sind auch eine 32 Stunden Woche bei voller Lohnzahlung oder die Millionärssteuer. Durch diese und weitere neue Steuern will Babler seine Forderungen gegenfinanzieren. Es wird stark kritisiert, wie realistisch diese Finanzierung ist.
Wahlprogramm: Mit Herz und Hirn: 24 Ideen für Österreich (spoe.at)
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Parteien vorgestellt: Die Grünen