Diese Woche stellen wir euch die wichtigsten Parteien der kommenden Nationalratswahl vor. Wir beginnen mit der Österreichischen Volkspartei. Abgesehen von einer kurzen Unterbrechung war die ÖVP seit 1987 durchgehend Teil der Regierung. Unter dem aktuellen Bundeskanzler Karl Nehammer liegt die Partei in den Wahlprognosen mit ca. 24 % auf Platz zwei. Im Wahlprogramm stehen Vollzeitarbeit und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Vordergrund.
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Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Wir stellen euch alle Parteien vor.
Was? Gegründet wurde die ÖVP als Nachfolgepartei der Christlichsozialen Partei im Jahr 1945. Seitdem stellte die Österreichische Volkspartei 15 von insgesamt 32 Bundeskanzlern. In den aktuellen Umfragen liegt die ÖVP mit Nehammer auf Platz 2. Die Volkspartei kann mit einem Ergebnis zwischen 22 und 26% rechnen.
Eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl schließt Nehammer öffentlich aus. Auch mit der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler will der aktuelle Bundeskanzler spätestens seit dem EU-Renaturierungsgesetz nicht koalieren.
Wer? Der Spitzenkandidat für die ÖVP ist der aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer. Unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war Nehammer noch Innenminister Österreichs. Nach dessen Rückzug hat zuerst kurzfristig Außenminister Alexander Schallenberg und schließlich Karl Nehammer das Amt des Bundeskanzlers übernommen. Seit Dezember 2021 ist Karl Nehammer Bundeskanzler von Österreich.
Karl Nehammer war Soldat und später Trainer im Bundesheer und Verteidigungsministerium. Er absolvierte den Universitätslehrgang „Politische Kommunikation“. Seit 2015 ist er in der ÖVP tätig. Er ist mit Katharina Nehammer verheiratet.
Wie? Leistung ist einer der zentralsten Punkte im Wahlprogramm der ÖVP. Unter dem Slogan “Leistung soll sich lohnen” ist die Volkspartei etwa gegen eine Einführung der 32 Stunden Woche. Stattdessen will man eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Bonus von 1000€ jährlich fördern. Personen, die weniger als 40 Stunden arbeiten, bekommen diesen Bonus nicht. Im Asylwesen steht die ÖVP für strengere Regeln. Insgesamt will man durch eine Verringerung der Sozialhilfen und durch Sach- statt Geldleistungen Österreich unattraktiver für flüchtende Personen machen.
In Sachen Klimapolitik will man sich von Seiten der ÖVP nicht einschränken lassen und vertraut auf Technologie und Innovation. Konkrete Ideen liefert die Volkspartei dabei nicht.
Ein Kernthema der ÖVP ist den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Das will man durch steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen bewirken.
Wahlprogramm: ÖVP (PDF zum Herunterladen)
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Parteien vorgestellt: Die Grünen