Im Nationalrat sitzen aktuell fünf Parteien. Am Stimmzettel stehen aber weitere Optionen, die den Einzug am 29. September schaffen wollen. Einige treten zum ersten Mal an. Ob sie die 4-Prozent-Hürde schaffen werden? Wir stellen euch die Liste Petrovic, die Bierpartei, Wandel/KEINE und die KPÖ vor.
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Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Wir stellen euch die Parteien vor. Eine Partei braucht mindestens vier Prozent der Stimmen, um einen Platz im Nationalrat zu bekommen. Aktuell sind 5 Parteien im Parlament vertreten, am Stimmzettel werden je nach Bundesland bis zu 7 weitere Optionen stehen. Wir stellen dir die vier Kleinparteien vor, die bundesweit antreten.
Bierpartei: Dominik Wlazny, besser bekannt als Marco Pogo, tritt für die Bierpartei als Spitzenkandidat an. Begonnen als Satireprojekt mit Ideen wie einem Bierbrunnen am Schwarzenbergplatz, will Wlazny nun seriösere Politik machen. Dominik Wlazny ist studierter Mediziner, Unternehmer und Frontman bei seiner Band Turbobier. Laut Umfragen liegt die Partei bei 6 %, also könnte er mit seiner Partei den Sprung in den Nationalrat schaffen.
Die Bierpartei kämpft mit seinem Start als Satireprojekt: heuer hat sie im Nachhinein erklärt, dass BIER für „Bin In Einer Reformbewegung“ steht. Seit 2020 hat die Bierpartei 11 Sitze im Wiener Bezirksräten — Wlazny hat bei der Präsidentschaftswahl 2022 8,3 % aller Stimmen bekommen. Die Partei möchte „einen frischen Wind“ in die Politik bringen, aber viele kritisieren die fehlende Positionierung bei konkreten Themen.
KPÖ: Für die KPÖ tritt Tobias Schweiger bei der Nationalratswahl an. Seit 2021 ist Schweiger Teil der KPÖ. Davor war bei den Jungen Grünen, die später Teil der KPÖ geworden ist. Die KPÖ konnte zuletzt in den Landeshauptstädten Graz und Salzburg Erfolge erzielen: In Salzburg stellt die KPÖ den Vize-Bürgermeister, in Graz mit Elke Kahr sogar die Bürgermeisterin. Aktuell liegt die KPÖ geschätzt bei 3 %, einen Platz im Nationalrat könnte also möglich sein.
Die KPÖ ist weit auf der linken Seite zuzuordnen. Laut KPÖ setzt die Partei sich für diejenigen ein, „die es sich nicht richten können“. Ihre wichtigsten Themen sind leistbares Wohnen und Inflationssenkung. Dazu möchte sie ein Grundrecht auf Wohnen in die Verfassung einführen, außerdem sollen die Wohnkosten nur ein Viertel des monatlichen Einkommens sein. Außenpolitisch möchte die KPÖ die Neutralität ausbauen und Österreich aus allen militärischen Bündnissen ziehen. Es wird in Frage gestellt, ob diese Pläne finanziell und politisch realistisch umgesetzt werden können. Die KPÖ hat ihr Wahlprogramm in einfacher Sprache zusammengefasst.
Liste Madeleine Petrovic: Die damalige Bundessprecherin der Grünen tritt bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste an. Ihre Partei ist im Jahr 2022 entstanden. Für Aufsehen sorgte Petrovic während der Corona-Pandemie. Dort forderte sie den sofortigen Maßnahmenstopp. Gegründet wurde die Liste Petrovic erst im Mai 2024. Aktuell liegt die Partei bei 1 % der Stimmen.
Mit ihrer Liste setzt Petrovic vor allem auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und eine Entschädigung der sogenannten „Impfopfer“. Die österreichische Neutralität ist ein weiter wichtiger Punkt: Der Staat soll sich in der Energiepolitik unabhängiger machen und diplomatisch für den Frieden stärker sich engagieren. Der Liste Petrovic bzw. Teammitglied Harald Haas wird vorgeworfen, dabei russlandfreundlich zu agieren.
Wandel/KEINE: „Keine von denen“ heißt die Partei, die Menschenrechtsaktivist Fayad Mulla als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl vertritt. Seit 2012 ist Mulla Vorsitzender der Partei Wandel, die unter neuem Namen bei der Nationalratswahl antritt. Der Name ist als Anspielung und Protest gedacht: Mulla behauptet, dass keine von den Parlamentsparteien die Bevölkerung wirklich vertritt. In den Prognosen liegt die Partei aktuell unter 1 %.
Keine ist also eine Protestpartei — sie kritisiert nicht nur die aktuelle Regierung, sondern alle etablierte Parteien. Ihre wichtigsten Themen sind die Teuerung und das Gesundheitssystem: Die Partei möchte das Zwei-Klassen-System abschaffen und Kosten und Wartezeiten senken. Ein Religionsverbot in der Schule wird auch geplant.
Wahl- oder Parteiprogramme:
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