Aktuell führt die FPÖ in allen Wahlprognosen. Falls sie stärkste Partei wird, könnte die Koalitionsbildung dennoch schwierig sein. Die FPÖ setzt sich in ihrem Wahlprogramm gegen unter anderem Immigration, die „System-Medien“ und Corona-Strafen ein. Gefördert werden direkte Demokratie, die Neutralität, persönliche Freiheiten und Deregulierung am Arbeitsmarkt.
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Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Wir stellen euch alle Parteien vor.
Was? FPÖ steht für „Freiheitliche Partei Österreichs“. Die Partei wurde offiziell 1955 gegründet, aber sie hat sich inhaltlich und strukturell in der Zwischenzeit stark verändert. Die Partei hat sich auch mehrmals abgespaltet. Unter Parteiobmann Herbert Kickl ist die Partei jetzt rechtspopulistischer als je zuvor. Seit über eineinhalb Jahren belegen die Freiheitlichen Platz 1 in jeder Umfrage mit rund 25 – 27 Prozent. Die Regierungsbildung wäre dennoch sehr schwer: ÖVP, SPÖ, die Grünen und NEOS haben eine Koalition mit der FPÖ bzw. mit Kickl als Parteispitzen ausgeschlossen. Bundespräsident Van der Bellen hat sich auch mehrmals gegen Kickl ausgesprochen.
Wer?
2021 wurde Herbert Kickl Bundesparteiobmann der FPÖ. Davor war er unter der Schwarz-Blauen Bundesregierung von 2017-2019 Innenminister von Österreich. Groß geworden ist Kickl in der Partei als Redenschreiber von seinen Vorgängern Jörg Haider und HC Strache.
Zu Beginn der Corona-Pandemie setzte sich Kickl für einen Lockdown ein, später positionierte er sich gegen das und weitere Maßnahmen wie Maske tragen oder sich impfen zu lassen. Herbert Kickl bezeichnet sich selbst als Volkskanzler.
Wie? Der Kern des FPÖ-Wahlprogramm heißt „Festung Österreich — Festung Freiheit“. Das erste betrifft das ganze Land: z.B will die Partei Kompetenzen von der EU zurückholen und fossile Energien weiterverwenden. Das bekannteste Thema der FPÖ ist wohl Migration: die Partei möchte weniger Asylanten, Flüchtlinge und Migrant:innen im Land haben. Dazu sollen die Grenzen stärker kontrolliert werden. Außerdem soll das Asylrecht durch ein Notgesetz eingeschränkt werden. Die Beantragung der Staatsbürgerschaft soll auch schwerer werde.
„Festung Freiheit“ bezieht sich auf das Volk. Konkret fordern sie Initiativen wie der Ausbau der direkten Demokratie: unter anderem sollen Volksbegehren mit einer gewissen Beteiligung gleich zu einer Volksabstimmung führen. Ein Drittel der Nationalratsabgeordneten oder 100.000 Wahlberechtigte sollen eine Volksbefragung zu einem bestimmten Thema verlangen können. In den aktuellen Prognosen könnte die FPÖ das alleine machen. Einige Gesetze sollen auch mit einer Ablaufzeit unterschrieben werden. Wählen soll nur mehr im Wahllokal passieren — ohne Briefwahl werden viele Menschen, vor allem Menschen mit Behinderungen, nicht leicht wählen können. Die Medien sind ein weiterer Punkt: die FPÖ möchte den ORF und sogenannten „System-Medien“ stark einschränken.
Wahlprogramm: FPÖ
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