Aktuell wird rund um die Wahl viel über die Verfassung gesprochen — vor allem, welche Gesetze und welches politisches Handeln in der Verfassung vorgesehen werden. Wir fassen die Verfassung für dich ganz kurz zusammen.
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Die Verfassung von einem Land regelt seine Grundprinzipien— sie ist damit das wichtigste Gesetz. Rund um eine Wahl wird die Verfassung sehr oft angesprochen, weil sie eben den genauen Ablauf für den Machtwechsel auch festlegt. Außerdem sind diese Gesetze ein wichtiger Schutz für die Bürger:innen gegenüber dem Staat.
Die Verfassung bestimmt, welchen Charakter der Staat hat. In Österreich gibt es vier Grundprinzipien:
- Das demokratische Prinzip besagt, dass das Recht vom Volk ausgeht. Das heißt, dass der Staat seine Handlungen vor dem Volk rechtfertigen muss. Außerdem hat jede:r Bürger:in ein Recht auf politische Freiheit und Meinungsbildung.
- Das republikanische Prinzip besagt, dass Österreich ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt hat. Dieser Bundespräsident muss sich ebenfalls beim Volk rechtfertigen können. Seine Funktionsperiode muss auch zeitlich begrenzt sein.
- Das bundesstaatliche Prinzip besagt, dass Österreich aus 9 Bundesländern besteht, die in ihrem jeweiligen Bereich selbstständig handeln dürfen.
- Das rechtstaatliche Prinzip besagt, dass der Staat nur durch Gesetze handeln darf. Also kein Gesetz, keine Handlung.
Wenn eine Person oder Partei verfassungswidrig handelt oder eine Änderung der Verfassung vorschlägt, sollten wir das Vorhaben ganz genau prüfen. Solche Änderungen können leicht die Grundrechte verletzen, wie z.B. das Recht auf Datenschutz oder Privatsphäre.
Verfassungsrechte genießen daher besonderen Schütz. Der Verfassungsgerichthof prüft, ob neue Gesetze im Einklang mit der Verfassung stehen. Eine Änderung von einem Verfassungstext braucht eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat bzw. eine Volksabstimmung, wenn es sich um eine größere Änderung der Verfassung handelt.
Viele Länder haben alle Gesetze mit Verfassungsrang in einem Dokument erfasst z.B. die bekannte Constitution der USA. In Österreich sind diese Gesetze in mehreren Quellen zu finden. Die wichtigsten Quellen sind das Bundesverfassungsgesetz, Staatsgrundgesetz und die europäischen Menschenrechtskonvention. Als Mitglied der EU sind manche EU-Verträge wie die Verfassung zu behandeln.
Alle österreichische Gesetze gibt es auch zum Nachschauen. Am einfachsten geht es über die Webseite des Kanzleramts unter ris.bka.gv.at.