Mit der Nationalratswahl ist der erste Schritt nun erledigt. Zwischen Angelobung der neuen Regierung und des Nationalrates sind jedoch einige weiteren Schritte aber notwendig. Wahrscheinlich können wir erst im neuen Jahr mit einer neuen Regierung rechnen. Wir klären auf, wie dieser spannende Prozess abläuft.
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Wie geht es jetzt nach der Wahl unmittelbar weiter?
Als erster Schritt wird Bundeskanzler Karl Nehammer zum Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gehen und den Rücktritt der Bundesregierung ankündigen. In der Regel beauftragt der Präsident die „alte“ Regierung mit der weiteren Verwaltung des Landes, bis eine neue Regierung gebildet wird. Meistens dauert das bis Jänner. Bundespräsident Van der Bellen spielt hier eine große und wichtige Rolle: Er entscheidet nämlich, welche Partei die Regierung bilden soll. In der Regel ist das die stimmstärkste Partei, aber das muss nicht der Fall sein. Viele fragen sich, was Van der Bellen konkret vorhat. Damals hat er Kickl als Innenminister entlassen, allerdings auf Vorschlag vom damaligen Regierungschef Sebastian Kurz. Es bleibt also offen, ob Van der Bellen Herbert Kickl angeloben würde.
Der zweite Schritt sind die sogenannte Sondierungsgespräche. Ein Sondierungsgespräch findet zwischen Parteien statt, um die Bedingungen für eine mögliche Koalition zu besprechen. Auch Bundespräsident Van der Bellen lädt alle Parteien zu Gesprächen ein. Zuvor halten alle Parteien eine interne Sitzung ab, um die Wahlergebnisse und die nächsten Schritte zu besprechen. Bei einem besonders schlechten Ergebnis tritt manchmal der Parteiobmann oder die Obfrau zurück. Das ist diesmal aber sehr unwahrscheinlich.
Nach den Sondierungsgesprächen wird eine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Die koalierenden Parteien besprechen eine Aufteilung der Regierungsposten und Ministerien und schlagen die ausgewählten Minister:innen dem Bundespräsidenten vor. Danach folgt die Angelobung und die Übergangsregierung wird endgültig abgelöst. Erfahrungsgemäß dauert dieser ganze Prozess bis Jänner.
Neben der Regierung werden die drei Präsidenten des Nationalrates auch neu bestimmt. Diese werden zu Beginn der neuen Legislaturperiode vom Nationalrat selbst gewählt. In der Praxis stellt die stimmenstärkste Partei den ersten Präsidenten, die zweitstärkste den zweiten und die drittstärkste den dritten. Der Präsident des Nationalrates ist nach dem Kanzler das zweithöchste Amt im Land.