Als Behindertensprecherin der SPÖ hat sich Ulrike Königsberger-Ludwig für Gleichstellung engagiert. Nun ist sie Teil der Bundesregierung: Als Staatssekretärin im Sozialministerium ist sie für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zuständig. Die Anliegen der Gehörlosen-Community sind ihr dabei weiterhin ein wichtiges Anliegen. Im Interview spricht sie über neue Angebote zur Finanzierung von Dolmetschkosten und ihre neue Rolle in der Regierung.
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Transkript des Interviews:
[GW.tv]: Gesundheit und Pflege ist für Menschen mit Behinderungen ein sehr, sehr großes Thema. Gibt es irgendwelche neue Initiativen im Sozialministerium Richtung Inklusion und Barrierefreiheit?
[Königsberger-Ludwig]: Im Sozialministerium ist es so, dass wir 4 Millionen Euro investieren für Dolmetschkosten. Das ist im Sozialministerium angesiedelt. Das ist aus meiner Sicht schon ein guter Beitrag, um mehr Inklusion für Menschen, die gehörlos sind, zu schaffen.
[GW.tv]: Das Sozialministerium ist jetzt auch für Arbeit zuständig. Gibt es neue Förderungen oder Leistungen, die gehörlosen Menschen speziell in Anspruch nehmen können?
[Königsberger-Ludwig]: Durch das, dass wir diese Dolmetschkosten übernehmen, also diese Kosten für die Dolmetscher, ist das natürlich auch ein wichtiger Beitrag für gehörlose Menschen im Arbeitsprozess. Weil wir das auch wissen, dass es ja immer wieder auch darum geht, dass man sich tatsächlich auf den inklusiven Arbeitsplätzen auch unterhalten kann. Und ich bin ja sowieso überzeugt, dass es so ist, dass diese Barrieren, die Menschen mit Behinderungen und vor allem auch gehörlose Menschen haben, vor allem auch sehr oft bei den nicht gehörlosen Menschen im Kopf sind. Und wenn man dazu beitragen kann, dass man sich auch gut unterhalten kann, dann ist das aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Beitrag für die inklusive Arbeitswelt.
[GW.tv]: Zu den Dolmetschkosten: Ist das etwas Neues oder eine Erweiterung von einem bestehenden Anspruch?
[Königsberger-Ludwig]: Es gibt jetzt zusätzlich diese Mittel und wir werden sie verstärkt auch tatsächlich für den Arbeitsmarkt einsetzen.
[GW.tv]: Wir sind hier bei der Film-Premiere vom “Gehörlos”. Hier kommen Geschichten von gehörlosen Kindern vor, die in damaligen “Taubstummenanstalten” Missbrauch und Diskriminierung erlebt haben. Für die gibt es diese Heimopferrente. Aber das ist nur für Kinder in Internaten. Wäre es mal vorstellbar, dass es in Zukunft so was auch für Kinder gibt, die in der normalen Tagesbetreuung waren?
[Königsberger-Ludwig]: Das muss man sich wirklich im Detail anschauen, das kann ich es aus der Hüfte heraus nicht beantworten. Aber dieses Heimopfer-Gesetz, das war ja auch ein sehr, sehr langer Prozess im parlamentarischen Geschehen, und hat aus meiner Sicht schon wirklich viel Entschädigungszahlungen gebracht. Und wenn es da eine Lücke gibt, muss man einfach tatsächlich hinschauen, damit man alle Menschen umfasst.
[GW.tv]: Seit 2005 ist die Gebärdensprache offiziell anerkannt, also es steht: “das Nähere bestimmen die Gesetze”. Nur: diese Gesetze fehlen. Gibt es vielleicht einen Impuls vom Sozialministerium oder von der SPÖ, diese “nähere” Ansprüche und Leistungen zu definieren?
[Königsberger-Ludwig]: Da muss ich Sie leider wirklich auch noch um ein bisschen Geduld bitten. Ich kann das jetzt nicht sagen, ob wir jetzt tatsächlich mit neuen Initiativen starten. Ich bin schon der Meinung, wir haben 2008 eine Behindertenkonvention ratifiziert, für die Rechte für Menschen mit Behinderungen. Und dass man sich in diesen Bereich immer wieder auch tatsächlich weiterentwickeln muss, wenn ich das so sagen darf, und da auch tatsächlich immer wieder hinschauen muss, ob diese Behindertenrechtskonvention tatsächlich auch so erfüllt wird, wie sie zu erfüllen ist. Ich glaube, da haben wir immer Luft nach oben. Und es gibt ja auch den UNO-Staatenbericht, wo man auch als Staat immer angeschaut wird, ob man die Konvention tatsächlich erfüllt. Und ich glaube, da ist man nie ganz fertig. Und ich sage es jetzt ganz ehrlich, in mir werden behinderte Menschen immer eine Mitkämpferin haben, weil ich überzeugt davon bin. Wir haben ganz, ganz viele gute soziale Netze, wir haben ganz viele Bestrebungen, um Menschen mit Behinderungen auch gut in unserem Leben inklusiv teilhaben zu lassen. Aber es ist trotzdem ein Feld, wo man aus meiner Sicht nie fertig ist.
[GW.tv]: Sind also Fortschritte auch geplant, obwohl wir uns in einer Zeit von Budgeteinsparungen befinden?
[Königsberger-Ludwig]: Ich glaube nicht, dass das immer nur mit Geld zusammenhängt, ob man Fortschritte tatsächlich erreichen kann, sondern das hängt auch mit Bewusstsein zusammen. Das hängt mit Respekt zusammen. Und da werden wir hundertprozentig nicht sparen. Wie gesagt, jetzt kann ich mich nur wiederholen, wir haben auch tatsächlich 4 Millionen Euro zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt.