September 2024 hat Österreich den Nationalrat gewählt. Dieses Wahl-Ergebnisbestimmt, wer im Nationalrat sitzt und auch indirekt, welche Parteien eine Regierung bilden könnte. Nach zwei gescheiterten Koalitionsversuchen könnten wir endlich bald wieder eine Regierung haben. Wir erklären ganz kurz warum das wichtig ist, und worum es in Koalitionsverhandlungen geht.
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In Österreich (und den meisten Ländern) wird die Macht des Staates in drei Teilen aufgeteilt. Das soll verhindern, dass eine Person oder Gruppe zu viel Macht bekommt. In Österreich schließt das Parlament neue Gesetze. Die Regierung sorgt dafür, dass diese Gesetze umgesetzt werden. Letztlich hat man die Justiz, die diese Gesetze und Handlungen kontrolliert.
Was ist die Regierung genau? Die Regierung trifft Entscheidungen und verwaltet das Land. Diese Pläne und Ideen müssen vorher aber vom Parlament als Gesetz genehmigt werden. Dafür braucht man eine Mehrheit der Stimmen. Seit 1983 hat keine Partei alleine eine Mehrheit im Parlament bekommen, deswegen brauchen die Parteien Partner, um ihre Gesetze ratifizieren zu lassen.
Die Regierung besteht also aus einer Koalition von mindestens zwei Parteien. Aktuell versuchen ÖVP, SPÖ und NEOS zum ersten Mal auf Bundesebene eine Dreierkoalition zu bilden. Noch nie hat die Regierungsbildung so lange gedauert.
Was passiert in diesen Verhandlungen? Jede Partei hat Themen und Ideen, die sie durchsetzen möchte. Bei den Koalitionsverhandlungen geht es einerseits darum, einen gemeinsamen Plan für die Periode zu beschließen. Man nennt das Regierungsprogramm. Beim Staatsbudget muss man sich auch einig werden, z.B. für welche Programme das Geld auszugeben.
Das zweite große Thema betrifft die Ministerien. Jedes Ministerium ist für die Verwaltung von einem bestimmten Gebiet zuständig, z.B. Das Bildungsministerium. Die Regierungsparteien verhandeln, wer welches Ministerium kontrolliert und den Minister oder Ministerin stellt. Als Minister:in kann man viel selber entscheiden und verwalten.