Der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer tritt von seiner Position als Landeshauptmann-Stellvertreter zurück, die NEOS sind seit Mittwoch bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und SPÖ mit dabei und in Deutschland seht der Wahltermin für die Bundestagswahl. Herzlich willkommen zu den aktuellen Nachrichten.
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Der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer hat seine Ämter nach dem Wirbel um einen Jagdausflug zurückgelegt. Er sagte, dass er nicht zurücktritt, sondern zur Seite tritt. Er sagte auch, dass er kein Gesetz gebrochen hat und keinen Rücktritts-Grund sieht. Viele in seiner Partei sehen das aber anders. Dornauer will Abgeordneter im Landtag bleiben. Sein Nachfolger als Tiroler SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter soll Philip Wohlgemuth werden.
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Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung haben am Mittwoch erstmals mit 3 Parteien stattgefunden. Bisher führten nur ÖVP und SPÖ die Gespräche. Nun nehmen auch die NEOS daran teil. Die Parteien beraten im Palais Epstein in Wien. Ziel ist herauszufinden, ob die Bildung einer gemeinsamen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS möglich ist. Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP sagte, dass Verhandlungen zur Bildung einer Regierung bereits kommende Woche beginnen könnten.
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SPD und Union haben sich in Deutschland für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag dem Zeitplan zugestimmt und hält den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch.
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Heuer ist der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid so hoch wie nie zuvor gewesen. In diesem Jahr wurde nämlich so viel Öl, Gas und Kohle verbrannt wie noch nie. Insgesamt werden heuer 37,4 Milliarden Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen.
Es gibt aber Hoffnung, hieß es. Inzwischen haben es 22 Länder geschafft, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen in den vergangenen Jahren reduziert wurde. Sogar China hat heuer nur einen sehr kleinen Anstieg der Kohlendioxid-Ausstöße erreicht. China ist alleine für fast ein Drittel der weltweiten CO2-Ausstöße verantwortlich.
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