Man muss nicht Politiker:in sein, um etwas politisch zu bewegen. Auch auf EU-Ebene. Die Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ sammelt bis Ende Juli Unterschriften, um den Verbraucherschutz für Videospiele zu erweitern.
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Über 1 Millionen Unterschriften hat die EU-Bürgerinitiative „Stop Killing Games“ bereits gesammelt. Bis Ende Juli will die Bewegung aber 1.4 Millionen sammeln, falls es ungültige Unterschriften gibt. Was ist eine Bürgerinitiative und warum werden Spiele „getötet“? Wir klären auf.
„Stop Killing Games“ ist eine globale Verbraucherbewegung mit dem Ziel, den Verbraucherschutz bei Videospielen zu erweitern. Aktuell werden Videospiele als normale Waren ohne Ablaufdatum verkauft, aber viele Spiele brauchen eine aktive Internet-Verbindung zu einem Server, um gespielt zu werden. Wenn der Entwickler diese Verbindung zum Server beendet, wird das Spiel unbrauchbar. Das betrifft nicht nur Onlinespiele, sondern auch viele Spieler für Einzelspieler:innen. Die Bewegung fordert, dass Entwickler einen Plan für das „Lebensende“ von dem Spiel haben, damit das Spiel auch ohne weitere Unterstützung funktionieren kann, z.B. den Code freigeben, damit man einen eigenen Server erstellen kann. Entwickler, die das nicht tun, sollen eine Strafe zahlen müssen.
Die Bewegung setzt auf direkte Demokratie, um ihre Ziele zu verwirklichen. In den meisten Ländern gibt es Möglichkeiten, damit Bürger:innen bei bestimmten Themen sich einmischen können — ohne Parteien oder sonstige Repräsentation. In Österreich gibt es drei Möglichkeiten. Bei einer Volksabstimmung wird die Bevölkerung gefragt, ob ein beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll. Eine Verfassungsänderung wie. Z.B. der damalige EU-Beitritt erfordert eine positive Volksabstimmung. Die Volksabstimmung ist binden, d.h. das Ergebnis muss durchgesetzt werden. Eine Volksbefragung ist eine ähnliche, aber schwächere Form von der direkten Demokratie. Hier geht es darum herauszufinden, was die Bürger:innen von einem spezifischen Thema halten. Das Ergebnis ist aber nicht bindend. Die dritte Möglichkeit ist ein Volksbegehren. Mit einem Volksbegehren können Bürger:innen ein Gesetzestext dem Parlament selbst vorschlagen. Wenn genug Menschen das Vorhaben mit einer Unterschrift unterstützen, dann muss das Thema im Nationalrat behandelt werden. Man braucht dafür keinen konkreten Gesetzestext — es reicht, das Anliegen und Ziel genau zu beschreiben.
Auf EU-Ebene heißt das Volksbegehren Bürgerinitiative. „Stop Killing Games“ hat sich für diese Möglichkeit entschieden, damit diese Änderung gleich in allen EU-Ländern durchgeführt wird. Eine erfolgreiche Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, ein neues Gesetz vorzuschlagen. Insgesamt braucht man mindestens 1 Million gültige Unterschriften. Zusätzlich brauchst man eine Mindestzahl von Unterschriften aus mindestens 7 Ländern. Diese Mindestzahl hängt von der Bevölkerung im jeweiligen Land ab.
Direkte Demokratie ist ein mächtiges Werkzeug! Im Text unten findest du mehr genauere Informationen darüber, wie man selbst ein Volksbegehren oder EU-Bürgerinitiative einleiten kann.
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