U-Ausschüsse live übertragen, Anti Gender Volksbegehren oder Neutralität Österreich JA. Diese 3 Themen wurden als Volksbegehren eingereicht.
Aber was sind Volksbegehren eigentlich. Ö3-Reporter Thomas Wunderlich klärt auf.
Themen, die uns wichtig sind auf eine politische Bühne heben, das sind Volksbegehren. Jede Staatsbürger:in ab 16 Jahren kann ein Volksbegehren einreichen. Das ist sowas wie direkte Demokratie. Mit 500 Euro Startgeld kann man einen Antrag mit seinem Anliegen stellen. In der ersten Phase müssen mindestens 8401 Unterschriften gesammelt werden. Dann kann es zugelassen werden. Das Innenministerium legt dann eine Eintragungswoche fest.
100.000 Unterschriften müssen erreicht werden.
Dann muss das Parlament darüber debattieren. Volksbegehren haben immer Vorrang. Das bedeutet, dass sie rasch behandelt werden. Das heißt aber noch lange nicht, dass überhaupt etwas beschlossen wird. Volksbegehren sind nämlich nicht bindend. Es kann also auch wieder in der Schublade landen. Allerdings schafft das ganze Aufmerksamkeit für ein Thema und kann somit ein Booster für politische Diskussionen und Veränderungen bedeuten.