Es ist vielleicht der größte Spionageskandal in der Geschichte Österreichs. Tausende Dateien, geheime Informationen und vertrauliche Dienstgeräte sollen an ausländische Geheimdienste verkauft worden sein. Mittendrin steht Egisto Ott, ein Mitarbeiter im ehemaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und anderen Institutionen. Der Nationaler Sicherheitsrat wurde gestern einberufen, um die Österreichs Sicherheit vor russischen Spionagenetzwerken zu überprüfen. Wir fassen den ganzen Fall für dich kompakt zusammen.
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Gestern Abend gab es ein Treffen von dem Nationalen Sicherheitsrat. Das Hauptthema war der Schutz von Österreich vor russischen Spionagenetzwerken. Diese Netzwerke versuchen, politische Parteien, Ämter und andere Institutionen als Werkzeuge zu benutzen.
Die Gefahr von ausländischen Spionen in Österreich war schon länger bekannt. Die aktuellen Entdeckungen hängen mit dem BVT-Beamten Egisto Ott zusammen. Ott war seit 1993 im österreichischen Verfassungsschutz und anderen Sicherheitspositionen tätig. Es laufen Ermittlungen wegen Spionage für Russland und Amtsmissbrauchs gegen ihn. Über J BMI – ahren wurden Tausende von vertraulichen Dateien, sowie auch Diensthandys, Laptops und ähnlichen Geräten an ausländische Gruppen verkauft, vor allem an Gruppen aus Russland. Ott soll sein Amt missbraucht haben, um das zu ermöglichen.
Wer ist also Ott? Seit 1. April ist er in Untersuchungshaft, aber es wurde schon seit über 7 Jahren gegen ihn ermittelt. Er wurde 2017 vom Dienst im damaligen Geheimdienst BVT suspendiert. Nachdem nicht genug Beweise gefunden wurde, hat er einen Arbeitsplatz im Innenministerium bekommen. Ott war Teil von einem größeren Netz von Geheimdienstbeamten. Zwei wichtige Mitglieder davon sind der ehemalige BVT-Chef, Martin Weiss, und Jan Marsalek, der Hauptverdächtiger im Wirecard-Skandal, wo 1,9 Milliarden Euro verschwunden sind. Beide sind ins Ausland geflüchtet.
Politisch ist der Fall sehr brisant. Die ÖVP möchte Herbert Kickl die Schuld dafür geben: Kickl war damals Innenminister und die FPÖ hatte die Kontrolle über den gesamten Geheimdienst. Kickl hat außerdem eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT-Büro 2018 in die Wege geleitet. Einige Vorwürfe und Ermittlungen gehen aber weiter zurück, zu Zeiten als die ÖVP den Geheimdienst kontrolliert hat. Außerdem hat Ott im ÖVP-Innenministerium 2019 – 2022 gearbeitet.