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Schulautonomie geht in Begutachtung

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"ECKPUNKTE NICHT VERHANDELBAR"
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Grünes Licht für die Bildungsreform: nach monatelangen Verhandlungen präsentierten Regierung und Ländervertreter am Freitag das Autonomiepaket für die Schulen. Die Gewerkschaft hat am Abend davor zugestimmt, dass der Entwurf in Begutachtung geht, sie will aber noch nachverhandeln.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid schlug harte Töne an: "Wir haben ein sehr umfassendes Paket geschnürt, im Zentrum stehen unsere Schülerinnen und Schüler, die Zukunft unseres Landes wie ich meine. Es war ein intensiver Verhandlungsprozess. Ich erwarte mir, oder ich gehe davon aus, dass ich von meinen Partnern Handschlagqualität erwarten kann, daher gehe ich auch davon aus, dass – wenn mir zwei Dutzend Gewerkschafter gegenüber sitzen und fünfzehn Verhandlungsrunden Tag und Nacht geführt werden - diese Vereinbarung gilt und dass diese Vereinbarung hält. Gute Ideen können immer eingebracht werden, dafür ist eine Begutachtung da, das ist überhaupt nicht das Thema. Aber die Eckpunkte stehen und die Eckpunkte sind nicht weiter verhandelbar", so Sonja Hammerschmid, Bildungsministerin, SPÖ.

Dem schlossen sich sowohl Staatssekretär Harald Mahrer als auch die Landeshauptleute Wilfried Haslauer und der aus Klagenfurt zugeschaltete Peter Kaiser an, die die Reform mitverhandelt haben.
Harald Mahrer, Staatssekretär, ÖVP: "Wir haben uns Ziele gesetzt, was wir mit dieser großen Reform verwirklichen wollen und das wird auch so umgesetzt, im Interesse von 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern."

Wilfried Haslauer, Landeshauptmann Salzburg, ÖVP: "Und ich muss Ihnen sagen, es ist eine große Reform. Sie ist eine inhaltlich große Reform, aber sie ist auch vom Volumen eine große Reform: 80 Bundesgesetze und 500 Novelierungsbestimmungen, die umgesetzt werden müssen. 36 Bundesgesetze sind davon betroffen, also Sie sehen schon, der Umfang ist enorm."

Der Weg zum Begutachtungsentwurf war ein steiniger: Bereits 2015 hatten Staatssekretär Mahrer und die damalige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit einigen Landeshauptleuten eine "Einigung" verkündet.

Gabriele Heinisch-Hosek, ehem. Bildungsministerin (2013-2016): "Wir werden ganz sicher einen Fahrplan festlegen, wir werden ganz sicher darüber reden, wie wir einen Perspektivenwechsel in der Bildung herbeiführen können, nämlich indem wir inhaltliche Reformen gleichgestellt mit Strukturreformen machen werden."

Es folgten Diskussionen und Verhandlungen. Nun soll die Reform durchgezogen werden. Ein zentraler Punkt des Schulautonomiepakets sind die sogenannten Cluster. Nicht die Politik soll vorschreiben, welche Schulen sich zu Clustern zusammenschließen, sondern das soll freiwillig passieren. Daran stößt sich aber die Gewerkschaft und droht das Paket noch platzen zu lassen.

Hammerschmid: "Zwei bis acht Schulstandorte in einer Region können geclustert werden, um einfach kleine Schulstandorte beispielsweise erhalten zu können, ganz ganz wichtig in Österreich. 77 Prozent aller Schulen in Österreich sind Klein- und Kleinstschulen im Pflichtschulbereich. Im Bundesschulbereich sind das 16 Prozent. Das heißt, hier können wir Kleinstschulen abfedern und sichern, aber es ist auch die Verwendung von Ressourcen eine andere, wenn ich Cluster bilden kann, das sind infrastrukturelle Ressourcen, das sind aber auch Personen, die Lehrpersonen, die in einem Pool agieren können, die von Schulstandort zu Schulstandort eingesetzt werdden können und wieder ihr Fach unterrichten können."

Überhaupt sollen LehrerInnen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. Etwa über die Lehrmethoden, die Klassengröße oder die Dauer der Schulstunden. Die Einführung des Autonomiepakets soll längerfristig gestaltet werden, begonnen wird im Schuljahr 2017/18 mit einigen Leuchtturmschulen.

Die Ressourcen würden gleich bleiben, betonte die Bildungsministerin: "Es ändert sich an der Ressourcenzuteilung nichts. Das habe ich immer gesagt, dass habe ich immer auch bewusst im Gesetz festhalten lassen, das war immer das Commitment (=Verpflichtung) dazu. Das ist ein Qualitätspaket, das ist kein Sparpaket."
(APA)
Foto: APA
Video: APA

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