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U-Ausschuss: Eurofighter-Vergleich ohne Finanzprokuratur verhandelt

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Überraschungen am Mittwoch
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Der erste Befragungstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwoch konnte mit ein paar kleinen Überraschungen aufwarten. So wurde etwa bestätigt, dass der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn auf Wunsch von Eurofighter von den Verhandlungen zum Vergleich 2007 abgezogen wurde. Die erste Auskunftsperson Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof bekräftigte die Kritik an fehlender Dokumentation der Verhandlungen.

Peter Pilz, Fraktionsvorsitzender Die Grünen: "Eurofighter hat sich ausgesucht, wer auf österreichischer Seite verhandeln darf und wer nicht verhandeln darf. Zuerst hat Eurofighter verlangt, dass der Chef der Taskforce (=Arbeitsgruppe) durch den Minister persönlich ersetzt wird. Der Minister hat das befolgt. Dann hat Eurofighter verlangt, dass der Chef der Finanzprokuratur – ein beinharter Verhandler, der in Richtung Ausstieg verhandeln wollte - ersetzt wird durch den schwachen Verhandler Koziol. Das Ministerium hat gefolgt. Dann wollte Eurofighter, dass der technische Leiter der Taskforce, Brigadier Jeloschek, aus den Verhandlungen gezogen wird. Das Ministerium hat das befolgt. Und dann – und das hat die Vertreterin des Rechnungshofes bestätigt - sind die beiden Verhandler Darabos und Koziol ohne ein Fuzerl (=Stück) Papier, ohne eine Unterlage, ohne eine Grundlage, ohne eine sachliche Berechnung, ohne einer Begründung einer österreichischen Verhandlungsposition mit einem leeren Koffer und ihren Anzügen nach Paris geflogen und haben dort diesen katastrophalen Vergleich ausverhandelt und letzten Endes auch unterschrieben. Das wissen wir seit heute. Eurofighter konnte sich bei Minister Darabos nicht nur die Geschenke aussuchen, sondern auch aussuchen, wer seitens der Republik verhandelt."

Für die Prüfung fehlten dem Rechnungshof wesentliche Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium, betonte die erste Auskunftsperson Caesar-Stifter. Eine Gesamtbeurteilung des Vergleichs sei somit nicht möglich gewesen.

Wolfgang Peschorn bestätigte, dass er von Eurofighter als Verhandlungsteilnehmer abgelehnt wurde und erklärte auf Nachfrage von Peter Pilz, von Darabos Kabinettschef gehört zu haben, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers keine führende Rolle bei den Gesprächen spiele. "

Wolfgang Peschron, Präsident der Finanzprokuratur: "Ich glaube, das ist schon mittlerweile medial bekannt, aber bitte trotzdem: wir machen jetzt einmal den Ausschuss und dann wird vieles möglicherweise klarer sein."

Den Vergleichsabschluss kritisierte der Präsident der Finanzprokuratur. Er hätte ihn nicht empfohlen. Aus heutiger Sicht hätte Darabos gänzlich aus dem Vertrag aussteigen können. 2007 sei das aber nicht in dieser Klarheit sichtbar gewesen, meinte Peschorn weiter.
(APA)
Foto: APA
Video: APA

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