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Auch geänderte Pkw-Maut in Deutschland europarechtswidrig

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DOBRINDT WEIST ZWEIFEL AN SEINEM MAUT-MODELL ZURÜCK
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Die in Deutschland geplante Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht - trotz der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische AutofahrerInnen bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von StraßennutzerInnen aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.
(APA)
Foto: APA
Video: APA

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