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EU mahnte Österreich wegen ArbeitnehmerIn-Freizügigkeit

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DIE EU-KOMMISSION MAHNTE ÖSTERREICH DOPPELT
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Die EU-Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vorangetrieben. Die Behörde mahnte Österreich am Mittwoch zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie, die ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Freizügigkeit die Ausübung ihrer Rechte erleichtern soll. Die Vorgaben hätten bis zum 21. Mai 2016 umgesetzt werden müssen. Acht EU-Staaten, darunter Österreich, haben dies nicht getan.

Nach Angaben der EU-Kommission soll die Richtlinie einen besseren Informationszugang und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von AusländerInnen bei Beschäftigung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen sicherstellen. Ein weiteres Verstoßverfahren gegen Österreich betrifft die Umsetzung der EU-Abfall-Richtlinie. Die jüngsten Änderungen hätten bis zum 31. Juli 2016 umgesetzt werden müssen.

Österreich hat in beiden Verfahren zwei Monate Zeit, um auf die Kritik der EU-Kommission einzugehen. Ansonsten hat die EU-Kommission die Möglichkeit, die Fälle an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen.
(APA)
Foto: APA
Video: APA

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