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Grüne Enttäuschung und Kritik nach SPÖ-Öffnung zur FPÖ

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Erste Pressekonferenz mit Ingrid Felipe
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Am Freitag lud die neue Bundessprecherin der Grünen, Ingrid Felipe, zu ihrer ersten Pressekonferenz nach Wien.

Sie zeigte sich enttäuscht, von den jüngsten Beschlüssen der SPÖ und deren Abkehr vom klaren Kurs gegen die Freiheitlichen.

Ingrid Felipe, Bundessprecherin der Grünen: "Ich bin einigermaßen enttäuscht von dieser Entscheidung, weil ich auch in meiner Vergangenheit und ich glaube, mit vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch sehr gute Kontakte habe und ich viele von denen kenne, denen diese Nicht-Abgrenzung und dieses Nicht-Klarstellen, dass die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von der FPÖ ein Tabu ist, die verunsichert sehr viele, die verunsicher nicht nur SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-Wählerinnen und Wähler, sondern Österreicher und Österreicherinnen. Ich kann schon nachvollziehen, dass das ein Taktieren des Kanzlers ist, um nicht erpressbar zu sein, aber mit der Zukunft Österreichs spielt man nicht."

Felipe lud daher ebenso enttäuschte SozialdemokratInnen ein, ein Stück des Weges mit den Grünen zu gehen: "Ich kann mir absolut nicht vorstellen, mit einer Partei zusammen zu arbeiten, die Grenzen hochziehen will als Lösung für die Migrationsbewegungen dieses Planeten. Das ist so und Augen zu und durch funktioniert nicht. Ich kann auch nicht mit einer Partei zusammen arbeiten, die sich verabschiedet von einer europäischen Wertegemeinschaft und findet einsam ist besser als gemeinsam. Diese Dinge sind,... da kann man schon reden, aber man wird keinen gemeinsamen Nenner finden. Und das klarzustellen ist total wichtig."

Grundsätzlich könnten die Grünen den SPÖ-Kriterienkatalog akzeptieren, allerdings fehle einiges, so die Parteispitzen am Freitag.

Albert Steinhauser, Klubobmann der Grünen: "Die Umwelt kommt zum Beispiel gar nicht vor, ist offensichtlich kein Kriterium."

Felipe: "Es fehlt - wie der Albert Steinhauser schon gesagt hat - völlig jegliche Überlegung zu Umwelt und Klimaschutz. Zu Ökologie ganz generell und da reden wir von Ressourcen, von Lebensgrundlagen, von den Grundlagen der Volkswirtschaft sozusagen."

Steinhauser: "Ich finde mit dem Kriterienkatalog ist ja die Aufstellung relativ klar geworden: die SPÖ schließt die FPÖ nicht mehr aus. Das heißt, die Frage könnte sein, wer ist am Ende in der Regierung? Sind es die Grünen oder ist es die FPÖ?"

Felipe: "Es fehlt mir, wenn man so will, die internationale Solidarität, die irgendwann einmal sozialdemokratischer Grundwert war."

Was das Vorankommen der jetzigen Regierung bis zur Neuwahl im Herbst anbelangt, erhoffen sich die Grünen zumindest noch einen Abschluss der Bildungsreform.

Steinhauser: "Wenn alle guten Willen haben und sich noch bewegen, dann sollte dieser Abschluss möglich sein. Da ist allerdings die Voraussetzung der gute Wille. Wir haben diesen guten Willen. Details aber ersuche ich, mir nicht abzuringen, weil das macht es meist nur schwerer."
(APA)
Foto: APA
Video: APA

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