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U-Ausschuss: NEOS wollen Fragen sammeln und Dokumente veröffentlichen

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U-Ausschuss dauert nur noch bis Mitte Juli
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Zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben sich die NEOS begleitende Maßnahmen überlegt. In der kommenden Woche soll im Nationalrat ein Anti-Korruptions-Paket eingebracht werden - außerdem sollen via Facebook Fragen der Bevölkerung gesammelt und der Öffentlichkeit auf der Plattform NEOSleaks Dokumente bereitgestellt werden.

Pinke Kritik gibt es in diesem Zusammenhang an den Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser und Peter Pilz.

Michael Bernhard, NEOS-Vertreter im U-Ausschuss: "Die für sich natürlich beanspruchen können, auch unabhängig zu sein von früheren Skandalen - das tatsächlich als Show für ihre eigene Wiederwahl nutzen und der Republik durchaus Schaden zufügen, indem sie Dokumente, Geheimdokumente, die sie haben, nicht dem Parlament zur Verfügung stellen. Das ist für uns ein wesentliches Thema, weil ich habe jetzt vor kurzem in den Medien gelesen, dass es eine WhatsApp-Gruppe geben soll, wo dann die Grünen Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, teilweise. Für den Untersuchungsausschuss, der tatsächlich nur bis Mitte Juli Zeit hat, um wesentliche Fragen zu beantworten, müssten diese Dokumente sofort auf den Tisch."

Auf ihrer Plattform wollen die NEOS transparenter mit Information umgehen, so Bernhard. Die kurze Zeit für den U-Ausschuss soll jedenfalls so gut wie möglich genutzt werden. Allerdings bezweifelt der NEOS-Fraktionsführer, dass man bis Mitte Juli alle geladenen Auskunftspersonen tatsächlich ins Parlament bringen kann.

Bernhard: "Relativ einfach formuliert, ist es ja so, wenn man einen Untersuchungsausschuss hat, der ein Jahr oder vielleicht auch 14 Monate dauert, Auskunftspersonen, die relativ am Anfang geladen werden, es recht schwer haben, wenn sie im Inland sind, tatsächlich für dieses Jahr vom Untersuchungsausschuss zu drücken. Wenn das ganze nur bis Mitte Juli dauert, dann ist es viel leichter, dass einzelne Personen mal auf Urlaub sind, mal eine Arztbehandlung haben und so den Untersuchungsausschuss aussitzen."
(APA)
Foto: APA
Video: APA

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