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Sechs-Parteien-Gespräch statt Ministerrat

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Verhandlungen sollen weitergehen
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Am Dienstag gab es keinen Ministerrat. Stattdessen lud Bundeskanzler Christian Kern VertreterInnen aller sechs Parteien ins Parlament, um auszuloten, welche Projekte man bis zur Neuwahl im Herbst noch umsetzen könnte. Es geht dabei etwa um die Bildungsreform und eine neue Gewerbeordnung.

Matthias Strolz, NEOS-Vorsitzender: "Also ich halte es für wichtig, dass wir im Bereich der Gewerbeordung zu Verbesserungen kommen. Das heißt, wir müssen hier natürlich zu mehr Freiheit für den Unternehmergeist kommen, damit auch Arbeitsplätze wachsen können, erster Punkt. Zweiter Punkt: die Bildungsreform. Ich bin davon überzeugt, dass die noch besser gemacht werden kann in den nächsten Tagen und Wochen und dass wir zu einer Verabschiedung kommen. Und dann ist natürlich auch sehr wichtig, dass wir noch das Studienplatzfinanzierungsmodell über die Kante bringen. Das heißt im Hochschulbereich - ich höre vom Ministerium, die Dinge liegen eigentlich fertig am Tisch, wir können es beschließen."

Robert Lugar, Team-Stronach-Klubobmann: "Ja, Schulreform sind wir selbstverständlich dafür, wir wollen die Autonomie, wir haben die Autonomie ja seit Jahren gefordert und bei der Gewerbeordnung kann es uns nicht liberal genug sein. Hier ist noch einiges zu tun und da werden wir sicher in Verhandlungen treten."

Harald Stefan, FPÖ-Abgeordneter: "An sich sind alle diese Positionen bekannt, was sich hier jetzt abspielt, scheint mir eine Inszenierung zu sein. Schauspiel bis zum bitteren Ende offenbar, denn Verhandlungen laufen ja. Um 15:00 Uhr ist erst wieder eine nächste Verhandlungsrunde zur Bildungsreform, auch über die Gewerbeordnung wird diskutiert. Also alles liegt am Tisch und dort wo freiheitliche Handschrift drauf ist, werden wir zustimmen, wenn das nicht der Fall ist, nicht. Es hat sich für uns nichts geändert."

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter hoffte, dass man noch möglichst viele Themen aus dem Regierungsprogramm umsetzen könne, wie etwa das neue Fremdenrecht. Für die Bildungsreform braucht es eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von Grünen oder FPÖ.

Albert Steinhauser, Abgeordneter der Grünen: "Die Verhandlungen gehen weiter, insofern kann man das noch nicht definitiv sagen. Wichtig ist, dass die Verhandlung weitergeht, aber es wird an SPÖ und ÖVP hängen, ob es zur Zweidrittelmehrheit kommt oder nicht. Das ist offen, aber wichtig ist, dass wir weiter Gespräche führen."

Sebastian Kurz, ÖVP-Obmann: "Das kann ich nach dem Gespräch noch nicht sagen. Es haben sowohl die Grünen, als auch die FPÖ ihre Vorstellungen dargelegt, die sehr sehr unterschiedlich sind. Man wird jetzt mit allen Parteien hier weiterverhandeln müssen, aber es ist nun einmal bei einer Zweidrittelmehrheit so, dass man da mehr als nur die Zustimmung der Regierungsparteien braucht. Was ich nur für notwendig erachte, ist, dass wir als Regierung versuchen möglichst rasch die noch offenen Punkte aus dem Regierungsprogramm abzuarbeiten. Da wird man in der Koordinierung und im Ministerrat einiges weiterbringen können, wenn man das möchte und ich plädiere, dass wir das tun."

Christian Kern, Bundeskanzler (SPÖ): "Ja ich denke, es war eine sinnvolle Übung. Mir geht es jetzt darum, dass wir die Arbeit beschleunigen, insbesondere trifft das auch die Bildungsreform zu. Wir wissen alle, die wir Kinder in Schulen haben, dass es hier Verbesserungen braucht. Wir brauchen eine bessere Schule, wir brauchen mehr Spielräume für die Lehrer, mehr Spielraum für die Schulen - auf diesem Weg müssen wir weiterkommen. Die Grünen haben heute einen sehr guten Kompromissvorschlag gemacht, der würde nicht viel Bewegung seitens der Regierungsparteien verlangen und ich habe die Hoffnung, dass wir schlussendlich uns darauf einigen werden können und zwar in sehr rascher Zeit."

Eine Einigung gab es bereits, was den Neuwahl-Beschluss betrifft. Dieser soll bei einer Nationalratssondersitzung am 13. Juli gefasst werden.
(APA)
Foto: APA
Video: APA

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