ÖsterreichEUWelt

EU-Verfahren gegen Tschechien, Polen und Ungarn

Loading the player ...
Umverteilung der Flüchtlinge geht schleppend voran
+ - Textgröße ändern
Text drucken
Die EU-Kommission hat erstmals Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen eingeleitet. Die EU-Kommission erklärte, trotz entsprechender wiederholter Aufforderungen hätten die drei Länder entgegen ihrer rechtlichen Verpflichtungen noch nicht die notwendigen Handlungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ergriffen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte: "Die Umverteilung ist keine Option." Es sei vielmehr eine rechtliche Verpflichtung, die durchgeführt werden müsse. Es habe "genug Verzögerungen und Diskussionen" gegeben, "jetzt ist die Zeit zum Handeln", sagte der EU-Kommissar am Dienstag in Straßburg. Avramopoulos widersprach der Auffassung, dass die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik gescheitert sei.

Das Tempo der Flüchtlings-Umverteilungen ist im laufenden Jahr nach Angaben der EU-Kommission gestiegen. Bis zum 9. Juni seien von den knapp 100.000 zu verteilenden Flüchtlingen insgesamt 20.869 Flüchtlinge umverteilt worden, davon 13.973 aus Griechenland und 6.896 aus Italien.

Polen, Ungarn und Tschechien hätten seit einem Jahr nichts mehr bei der Flüchtlingsverteilung getan, kritisierte Avramopoulos. Ungarn habe nie die Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt, Polen seit dem Dezember 2015 nicht mehr, ohne jemals Flüchtlinge aufzunehmen, sagte der EU-Kommissar. Und Tschechien habe seit August 2016 keine Flüchtlinge mehr umverteilt.
(APA)
Foto: APA
Video: APA

Bookmark: