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Bundestag macht den Weg frei für barrierefreien Notruf

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Verfügbarkeit von 24 Stunden an sieben Tagen muss noch umgesetzt werden
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Der Deutsche Gehörlosenbund verfolgte mit großem Interesse den Gesetzgebungsprozess in Verbindung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag in der 231. Sitzung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf entschieden. Klaus Barthel (SPD) hob die "Ausweitung des Zugangs (zum barrierefreien Notruf) für Gehörlose und Gehörgeschädigte" hervor. Andreas Lämmel (CDU/CSU) betonte, dass der Gesetzesentwurf "für Gehörlose sehr große Fortschritte bringt, weil die Informationsdienste für behinderte Menschen 24 Stunden am Tag geschaltet sein müssen. Das heißt: Rund um die Uhr haben diese Menschen die Möglichkeit, auf Notdienste und Ähnliches zurückzugreifen."

Der § 45 des Telekommunikationsgesetzes wird wie folgt ergänzt: "Der Zugang zu den Telekommunikationsdiensten muss behinderten Endnutzern jederzeit zur Verfügung stehen."

Der Deutsche Gehörlosenbund begrüßt den Fortschritt sehr. Es ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Der barrierefreie Vermittlungsdienst in Gebärden- und Schriftsprache sollte möglichst schnell und zeitnah eingerichtet werden und 24 Stunden und an sieben Tagen in der Woche erreichbar sein.

Mit der Gesetzesänderung erhalten Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen einen Zugang, der auch unter dem Aspekt der zeitlichen Verfügbarkeit dem Zugang gleichwertig ist, über den die Mehrheit der EndnutzerInnen verfügt. Auch im Hinblick darauf, dass sich Notsituationen jederzeit ereignen können und somit auch die Notwendigkeit besteht, Notrufe abzusetzen oder sonstige Hilfe anzufordern, soll die Verfügbarkeit des Dienstes entsprechend ausgeweitet werden. Die Bundesnetzagentur soll dies künftig bei der Ermittlung und Festlegung des Bedarfes berücksichtigen.

Der neue Vermittlungsdienst mit dem Videokanal kann nicht überall beliebig empfangen werden, da das gesamtdeutsche Funknetz bzw. Festnetz nach wie vor nicht vollständig modernisiert ist. Der Deutsche Gehörlosenbund würde es begrüßen, wenn die Verbindung automatisch auf den Kanal mit der simultanen Schriftsprachverdolmetschung umgeschaltet werden könnte, so dass gehörlose Menschen auch einen Notruf mittels Chat in Schriftsprache absetzen können, wenn die Videoverbindung nicht zustande gekommen ist.

Der Deutsche Gehörlosenbund würde sich sehr freuen, wenn 24 Stunden Verfügbarkeit an sieben Tagen noch in der 18. Legislaturperiode des Bundestages umgesetzt wird.


(gekürzte Pressemitteilung)
(cg)
Foto: DGB
Video: Gebärdenwelt

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