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Protest gegen Bundesteilhabegesetz in Berlin

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"Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung"
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Abilitywatch ist ein Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich bundesweit für gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stark machen.

Raul Krauthausen, Aktivist und Gründungsmitglied des Netzwerks Abilitywatch meint in einer Pressemitteilung über das geplante Bundesteilhabegesetz in Deutschland: "Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt." Es sei daher enttäuschend, dass die Bundesregierung trotz der dargelegten Mängel des Entwurfes mit ihrem Kurs fortfährt.

Am 28. Juni 2016 hat sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz befasst. Damit kann das Gesetz nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dem Bundestag vorgelegt werden. Daher wurde gestern auch erneut in Berlin gegen das geplante Gesetz demonstriert. Zudem protestieren Hunderte betroffene Menschen seit Wochen auf Twitter unter dem Hashtag #nichtmeinGesetz.

Zu einem der großen Mängel gehört die "fünf aus neun"-Regelung, die neu in der Einigung steht. Demnach könnte eine sehbehinderte Studentin die auf Assistenz beim Lesen an der Uni angewiesen ist, künftig nicht einmal die Assistenz finanziert bekommen, weil sie nicht in fünf von neun Lebensbereichen, wie im Gesetz vorgesehen, Hilfe benötigt. Krauthausen erklärt: "Sorry, du bist nicht behindert genug für Assistenz in dem einen Bereich. Das hört sich fast zynisch an, aber genau so ist es im Gesetzentwurf formuliert."

Die zehn größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz sind beim Link weiter unten aufgelistet.


(u.a. Pressemeldung nichtmeingesetz.de)
(cg)
Foto: Twitter @raulde
Video: Gebärdenwelt

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