BVT: Abgeordnete wollen mehr Kontrollrechte

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Ein Beschluss vor der Wahl scheint fraglich
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Nach dem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre drängen die Abgeordneten auf schärfere Kontrollrechte des Parlaments über die Geheimdienste. SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT wollen die Geheimdienstausschüsse aufwerten bzw. die Rechtsschutzbeauftragten von den Ministerien ins Parlament verlegen. Ein Beschluss vor der Wahl scheint aber fraglich.
(APA)
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