Innenminister Kickl wurde zur BVT-Affäre befragt

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Innenminister Kickl hat die Haus-Durchsuchung verteidigt
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Herbert Kickl ist Innenminister in Österreich. Er gehört zur Partei FPÖ. Kickl ist am Dienstag im Untersuchungs-Ausschuss zum BVT befragt worden. Dabei ist es vor allem um eine Haus-Durchsuchung der Polizei beim BVT gegangen. Politiker von den Parteien SPÖ, NEOS und Jetzt sagen: Die Haus-Durchsuchung war nicht in Ordnung. Innenminister Kickl hat die Haus-Durchsuchung verteidigt. Er sagt: Alle Gesetze wurden eingehalten.

Erklärung: BVT

Das BVT ist eine österreichische Behörde. Sie soll Terrorismus, Extremismus und Spionage bekämpfen. Um das BVT gibt es politischen Streit. Mitarbeiter vom BVT sollen Fehler gemacht haben. Daher hat die Polizei das BVT durchsucht. Die Polizei soll dabei aber auch Fehler gemacht haben. Der BVT-Untersuchungs-Ausschuss soll genau herausfinden, was falsch gemacht wurde.

Erklärung: Untersuchungs-Ausschuss

Bei wichtigen Fragen kann das Parlament einen Untersuchungs-Ausschuss machen. Dabei schaut man, ob alle Gesetze eingehalten wurden oder Fehler gemacht wurden. Im Ausschuss können die Politiker Fragen an Personen stellen, die mit dem Thema zu tun hatten.


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(APA)
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