Partei NEOS fordert strengere Strafen für zu hohe Wahlkampf-Kosten

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ÖVP gab im Wahlkampf 2017 knapp 13 Millionen Euro aus
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Bei der Nationalratswahl 2017 haben ÖVP, SPÖ, und FPÖ zu viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben. Die Partei NEOS hat nun im Parlament gesagt, dass diese Mehr-Ausgaben höher bestraft werden sollen. Außerdem sollen die Ausgaben der Parteien genauer geprüft werden. Die ÖVP gab im Wahlkampf knapp 13 Millionen Euro aus. Das ist fast doppelt so viel, wie es das Gesetz erlaubt. Die Grenze liegt bei 7 Millionen Euro. Die FPÖ gab mit 10,7 Millionen Euro auch zu viel aus. Die SPÖ liegt mit 7,4 Millionen Euro nur knapp über der Grenze.


+++ Dieser Nachrichtenüberblick ist in leicht verständlicher Sprache verfasst. Zielgruppe sind in erster Linie Menschen mit Leseschwächen. Es handelt sich um ein Pilotprojekt der Apa in Zusammenarbeit mit dem Grazer Unternehmen capito. +++
(APA)
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