Eckpunkte des „Wiener Prozesses“ nach Innenministertreffen vorgestellt.

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EU-Außengrenzen Schutz soll verstärkt werden
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Nach einem zweitägige Treffen von Innenministern und Staatssekretären mehrerer EU-Länder in Wien, hat Innenminister Herbert Kickl in der Abschlusspressekonferenz, die fünf Eckpunkte des "Wiener Prozesses" zur Sicherheitskooperation innerhalb der EU vorgestellt:

Kickl: Das eine ist den EU-Außengrenzschutz zu stärken, damit steht in untrennbarer Verbindung unter Anspruch ein krisenfestes EU Asylsystem schaffen zu wollen. Die dritte Herausforderung ist es dem gewaltsamen Extremismus und Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Die vierte Schlüsselherausforderung ist die europäische Polizeikooperation zu stärken. Insbesondere die Bekämpfung von Menschenhandel und Schlepperei, sowie das Projekt des „community policing“
voranzutreiben. Und die fünfte Schlüsselherausforderung, der wir uns gemeinsam stellen wollen, ist die digitale Sicherheit zu gewährleisten.

Weiters waren sich die Länder einig, dass der Schutz der EU-Außengrenze verstärkt werden muss –

Kickl: Darf in diesem Zusammenhang ein Bild des ungarischen Innenministers zitieren, das er gestern gebraucht und mit gefällt das sehr gut und das eignet sich sehr gut um die Problematik zu veranschaulichen, vor der wir stehen. Er hat von einem Schiff gesprochen, das ein Loch hat und wenn ein Schiff auf hoher See ein Loch hat, dann dringt dort Wasser ein und jetzt ist dann die Frage, wie gehen wir mit diesem Wasser Einbruch um oder wie verhindert man es, dass das Schiff sinkt?
Wir sind glaube ich, alle hier wie wir hier sitzen der Überzeugung, dass die adäquate Vorgangsweise in einem solchen Fall dann die ist, das man dieses Loch zu macht. Und das es die weniger ideale Lösung ist, wenn man beginnt, das Wasser in den unterschiedlichen Kabinen zu verteilen. Ich glaube, wenn man den zweiten Weg wählt, dann wird das Schiff schneller untergehen als es sonst untergegangen wäre.

Stephan Mayer: Es ist unser Ziel, dass wir wieder zu einem Status zurückkehren, in dem innerhalb des Schengenraums auf binnen Grenzkontrollen verzichtet werden kann. Ich sage aber auch ausdrücklich dazu, dass wird erst dann möglich sein, wenn der Außengrenzschutz der Europäischen Union so effektiv und so sicher ist, wie er erforderlich ist. Nämlich dahin gehend, dass wir, dass die Europäische Union entscheidet, wer in die EU einreisen darf und wer nicht. Und nicht wie es derzeit immer noch ist, dass kriminelle Schlepper und Schleuser Organisationen darüber befinden und darüber entscheiden, ob jemand in die Europäische Union einreisen kann oder nicht.

Derzeit kontrollieren neben Österreich und Deutschland auch Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Schengen-Binnengrenzen. Die Regelung läuft offiziell Mitte Mai aus, doch haben die betroffenen Staaten bereits eine Verlängerung um sechs Monate angekündigt.
(APA)
Foto: APA
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