Sendung ohne Barrieren Nr. 62 Erwachsenenschutzgesetz Österreichischer Behindertenrat

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Interviews: Christina Meierschitz & Oswald Föllerer
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Christina Meierschitz:

Willkommen zur Sendung ohne Barrieren zum Thema Erwachsenenschutzgesetz.

Wir sind hier beim Österreichischen Behindertenrat. Mein Name ist Christina Meierschitz. Ich bin zuständig für Recht und Sozialpolitik.

Oswald Föllerer:

Ich heiße Oswald Föllerer, aber Ossi sagen´s alle zu mir. Ich arbeite im unabhängigen Selbstvertreterzentrum und im Österreichischen Bundensbehindertenbeirat Selbstvertreterforum.

Christina Meierschitz:

Hauptsächlich ist die UN – Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Österreich im Jahr 2008 ratifiziert hat, dafür verantwortlich, dass es zu einer sehr großen Reform des Sachwalterrechts gekommen ist.
Und zwar sagt die UN – Behindertenrechtskonvention in Artikel 12, dass alle Menschen das Recht haben selbst zu entscheiden über ihr Leben und Handlungen zu setzen, rechtlich verbindliche, und somit selbst für ihre Angelegenheiten selbst verantwortlich zu sein und diese auch selbst zu bestimmen.

Auch sagt die UN-Konvention, dass Partizipation sehr wichtig ist. Das heißt, dass Menschen mit Behinderungen in die Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, einbezogen werden sollen. Wie hast denn du diesen Prozess empfunden? Da warst du ja dabei.

Oswald Föllerer:

Die Entstehung, dass das Justizministerium gesagt hat, auch Menschen mit Lernschwierigkeiten soll man einbeziehen. Weil früher war immer so ein Streit „Nein, das geht nicht…“ und, jetzt ist es doch gegangen.

Aber am Anfang war´s überhaupt sehr schwer, weil überhaupt mit Fremdsprachen herumgeschmissen wurde, von Professionisten und das hab ich überhaupt schwer gefunden und hab dann gesagt: „Entschuldigen Sie bitte, geht das vielleicht in Leichter Sprache? Weil wir Menschen mit Lernschwierigkeiten kommen nicht mit.“

Und der Prozess war sehr intensiv.
Der hat 3 ½ Jahre gedauert. Waren auch Professionisten einmal eingeladen
…mit den Selbstvertretern mit Lernschwierigkeiten. und dann waren auch Selbstvertreter mit Lernschwierigkeiten allein in der Arbeitsgruppe und haben sich selber entscheiden können und einbringen können zu diesem Erwachsenenschutzgesetz.

Christina Meierschitz:

Ja, also dieses Erwachsenenschutzgesetz ist ja eigentlich in seiner großen Reform eine große Veränderung für die Menschen mit Behinderungen, für die Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und für die Menschen mit Lernschwierigkeiten.

Oswald Föllerer:

Also, für mich ist doch die wesentlichste Veränderung, dass die Menschen trotzdem noch selbst über ihr Leben bestimmen können, auch wenn sie einen Vertreter haben.
Und, es gibt jetzt auch die Möglichkeit, dass der betroffene Mensch viel mehr Selbstbestimmung – auch bei der Auswahl eines Vertreters – hat.

Christina Meierschitz:

Aber, Ossi, was für Probleme aus dem alten Sachwalterrecht kennst du denn? Was ist denn wirklich ein großes Problem für die Menschen gewesen?

Oswald Föllerer:

Das große Problem war eigentlich: Du hast einmal den Sachwalter anrufen müssen, wegen einem Termin. Dann bist hingefahren, dann hast fragen müssen wegen dem Geld und dann hat er gesagt „Ja, soviel kriegst du nur, weil mehr ist nicht da.“
Oder du hast ein Interview geben wollen und hast fragen müssen, weil da hat er erst unterschreiben müssen, die Einverständniserklärung.
Oder du hast in den Urlaub fahren wollen und auch eine Einverständniserklärung holen müssen und er hat gesagt, das geht sich aus oder das geht sich nicht aus. Also, du warst ja richtig eingeschränkt in deinem Leben, weil´s dich überhaupt nicht selbst entscheiden hast können.

Christina Meierschitz:

Na, ja, da ist ja jetzt diese Änderung, net? Zum Beispiel bei der gerichtlichen oder der gesetzlichen Erwachsenenvertretung, die gibt´s überhaupt nur mehr für 3 Jahre und dann endet sie. Außer sie wird vorher schon wieder verlängert, weil´s eben wirklich noch notwendig ist. Und für die Erwachsenenvertreter, die man selbst wählt, hat man auch immer die Möglichkeit, das zu widerrufen.

Oswald Föllerer: Es gibt gute Seiten, aber auch immer noch schlechte Seiten.

Christina Meierschitz:

Das heißt also, du hast jetzt das Gefühl, dass es zwar schon zu Verbesserungen durch das neue Gesetz gekommen ist, aber es gibt auch immer noch Probleme. Kannst du ein positives Beispiel sagen?

Zu mir ist ein Selbstvertreter mit Lernschwierigkeiten ins Büro gekommen und er hat gesagt, ob ich ihm helfen kann, die Sachwalterschaft aufzuheben.

Christina Meierschitz: …zu beenden. Mhmmmm…

Oswald Föllerer: …zu beenden. Und hab gsagt, „Ja, du musst mir alle Sachen bringen, vom Gericht. Warum´s ihm abgelehnt wurde, warum´s verhindert wurdest, die Sachwalterschaft zu beenden.“

Er hat mir das dann gebracht. Ich hab ihm dann geholfen einen Zettel zu schreiben, wo ich ihm gesagt hab: „So, das musst du auswendig lernen. Ja? Dass es nicht so beeinflusst wird, am Gericht, weil dann heißt´s „Von wo hast du das her?““
Ich hab ihm da draufgeschrieben: Die UN-Konvention sagt, alle Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte für ein selbstbestimmtes Leben.

Ja, und nach einem Monat ist er wiedergekommen und der hat sich total gefreut, dass die Sachwalterschaft beendet worden ist.

Christina Meierschitz:

Dann kommen wir eh schon zu dem Punkt. Es gibt natürlich immer noch die Möglichkeit, dass Vertreter nicht im Interesse oder zum Wohl des Betroffenen handeln und wenn jetzt jemand ein Problem mit seinem Erwachsenenvertreter hat. Welche Möglichkeiten hat er dann Hilfe zu bekommen und da gibt´s die Erwachsenenschutzvereine, die Beratung anbieten und die auch unterstützen, wenn´s ein Problem gibt mit dem Erwachsenenvertreter. Und der Betroffene kann sich aber auch ans Gericht wenden, wenn er mit seinem Erwachsenenvertreter ein Problem hat.

Vielen Dank, Oswald für das Interview.

Oswald Föllerer:

Danke, liebe Christina! Ich hoffe, dass es für das Erwachsenenschutzgesetz für die Bürgerinnen und für die Bürger mehr Informationen gibt, weil viele Bürgerinnen und Bürger wissen ja gar nicht, wie das Erwachsenenschutzgesetz gilt. Wir Betroffenen wissen ja, dass es das Erwachsenenschutzgesetz gibt, auch in leichter Sprache und für
(ERSR)
Foto: Gebärdenwelt
Video: Gebärdenwelt