Mindestsicherung: Experte sieht teilweise Unzulässigkeiten

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Strengere Auflagen für den Erhalt der Mindestsicherung
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Sowohl fünf Jahre Wartefrist auf die Mindestsicherung als auch ein "Arbeitsqualifikationsbonus" für Inländer sind grundsätzlich rechtskonform. Aber es komme auf die konkrete Ausgestaltung an, sagte EU-Rechtsexperte Walter Obwexer. Unzulässig ist es laut Obwexer, fünf Jahre aufhältigen EU-Bürgern 300 Euro zu streichen.

Gegenüber Asylberechtigten und langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsbürgern sei dieses Vorgehen "nicht unproblematisch", ergänzte Obwexer. Die Regierung plant einerseits, dass alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen ausnahmslos erst nach fünf Jahren Anspruch auf Mindestsicherung haben. Andererseits will sie Inländer besserstellen: Nur sie sollen automatisch ein Anrecht auf die volle Höhe von 863,04 Euro haben. Allen Ausländern werden 300 Euro gestrichen, wenn sie nicht ausreichende Kenntnisse in Deutsch (B1-Niveau) oder Englisch (das noch höhere C1-Niveau) sowie die Erfüllung von Integrationsanforderungen (wie Wertekurs) nachweisen.
(APA)
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