Datenschutz Interview Teil 2: Daten und Datengrundschutzverordnung.

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Was ändert sich durch die DGSVO für Einzelpersonen?
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Hallo! Heute zeigen wir Euch den zweiten Teil unseres Interviews mit Herrn Lohninger von epicenter.works. Heute geht es um die Themen Daten und Datengrundschutzverordnung.

Wie kann man als User die eigenen Daten schützen?

Vor privaten Unternehmen kann ich mich schon an vielen Stellen schützen, indem ich sensibel mit meinen Daten umgehe, indem ich einfach datensparsamer bin, nicht alles auf Facebook stelle. Facebook ist kein Freundeskreis, mit dem ich kommuniziere, sondern eines der größten Unternehmen dieser Welt, das mich ausspionieren will und meine Aufmerksamkeit verkauft an andere. Ich kann andere Dienste als Google verwenden. Es gibt gute Suchmaschinen als Alternative, wie startpage.com, wo ich mich einem großen Teil der kommerziellen Überwachung entziehen kann. Aber am Ende brauchen wir auch wieder gute Gesetze, die diese Unternehmen dazu zwingen, sich an unseren Datenschutz zu halten und unser Recht auf Privatsphäre zu respektieren.

Was bedeutet die neue Datenschutzgrundverordnung für mich als Bürgerin? Welche Daten dürfen Unternehmen speichern und weitergeben?

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung ist wirklich ein riesiger Schritt nach vorne, der den Datenschutz in Europa modernisiert. Das ist zum ersten Mal ein Datenschutzgesetz mit Zähnen, weil es da drin wirklich hohe, empfindliche Strafen gibt von mehreren Prozent des globalen Weltumsatzes und damit müssen Unternehmen zum ersten Mal wirklich auch den Datenschutz ernst nehmen. Für den User verändert sich so eigentlich nicht viel, außer, dass das Datenschutzrecht von der grauen Theorie in die moderne Praxis gehoben wird. Datenschutz verbietet mir nicht irgendwas über mich preiszugeben. Alles was der Datenschutz mir gibt, ist ein Recht, dass ich vorher gefragt werden muss, dass ich eine informierte Zustimmung über jede Verarbeitung von meinen Daten gebe und auch nur für einen gewissen Zweck. Wenn ich mich zum Beispiel anmelde bei einem Dienst, aber ich will nicht, dass die ein Profil von mir erstellen oder meine Daten an Dritte weitergeben, dann kann ich das künftig machen. Ich kann abgestuft Schritt für Schritt sagen, wie viel will ich über mich preisgeben und das ist eigentlich ein riesiger Schritt nach vorne. Weil auch, wenn ich mich überhaupt nicht damit beschäftigen will, ich melde mich auf irgendeinem neuen Dienst an, die Voreinstellung ist immer so datenschutzfreundlich wie möglich. Und danach kann ich selber hergehen und sagen, jetzt weiche ich davon ab, jetzt gebe ich mehr über mich preis. Dadurch kriegt der Datenschutz wirklich eine Handhabe auch endlich etwas, womit wir hantieren können, das uns auch weiterbringt.

Was bedeutet der Begriff Vorratsdatenspeicherung?

Wir haben vorher gelernt, dass ich im Datenschutz meine informierte Zustimmung geben muss, bevor meine Daten verarbeitet werden dürfen. Diese Zustimmung gebe ich immer nur für einen gewissen Zweck. Wenn der Zweck vorbei ist, müssen meine Daten gelöscht werden. Dann dürfen sie nicht mehr weiter verwendet werden. Das gilt sowohl bei Facebook, wenn ich mein Profil lösche, wie auch bei der Polizei, die darf auch nur, wenn ich verdächtig bin, meine Daten speichern und verarbeiten. Wenn ich nicht mehr verdächtig bin, weil ich eigentlich unschuldig war, dann müssen sie die Daten löschen. Die Vorratsdatenspeicherung dreht dieses Prinzip jetzt auf den Kopf. Da werden Daten, ohne einen Zweck, auf Vorrat gespeichert und das auch von allen Menschen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Überwachungsgesetz gewesen, gegen das wir uns als Verein 2009 gegründet haben als Arbeitskreis Vorratsdaten und wir haben ganz lange dagegen gekämpft, wir haben eine Bürgerinitiative gestartet mit 106.067 Unterschriften ohne jedes Werbebudget. Wir sind dann vor das Höchstgericht gegangen und haben dort die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig aufheben lassen in Österreich und auch in Europa. Das heißt, seit 2014 gibt es in Österreich keine Vorratsdatenspeicherung mehr, aber es gibt unseren Verein noch. Inzwischen leben wir von Spenden und setzen uns mit fünf Angestellten gegen Überwachungsgesetze ein. Wir kämpfen für den Datenschutz und für die Privatsphäre und überall dort, wo Grundrechte im Internet bedroht sind. Wir sehen heute, dass wieder Vorratsdatenspeicherungen im Überwachungspaket von der Regierung beschlossen werden. Das heißt, es kommt wieder dieselbe anlasslose Massenüberwachung, die die Unschuldsvermutung aushöhlt, die uns alle unter einen Generalverdacht stellt, uns aber nicht sicherer macht. Heute haben die Polizeibehörden schon zu viele Daten, aber man versucht weiter die Nadel zu finden, indem man den Heuhaufen größer macht. Deswegen wollen wir eben wirklich das Grundrecht auf Datenschutz einfordern und sind gegen jede Art von anlassloser Massenüberwachung, wie eine Vorratsdatenspeicherung.
(ep)
Foto: Gebärdenwelt
Video: Gebärdenwelt