Datenschutz Interview Teil 1/2 mit epicenter.works

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Die DGSVO tritt am 25.Mai in Kraft
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Heute dürfen wir Herrn Thomas Lohninger von epicenter.works bei uns begrüßen. Diese Organisation beschäftigt sich mit der Aufklärung über die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft. Unsere Themen heute befassen sich mit den Begriffen Netzneutralität und dem geplanten Überwachungspaket. Darum geht es im ersten Teil unseres Interviews.

Herr Lohninger, mit welchen Projekten beschäftigt sich Ihre Organisation momentan?

Unser Verein hat mit der aktuellen Regierung sehr viel zu tun. Wir kümmern uns eigentlich um alle Fragen des Datenschutzes, aber auch da wo andere Grundrechte im Internet betroffen sind, wie eben Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und prinzipiell, dass die Digitalisie rung gerecht und zum Wohl der Menschen ausgestaltet wird. Da haben wir aktuell sehr viel zu tun.

Könnten Sie kurz erzklären, was Netzneutralität bedeutet und warum sie derzeit gefährdet ist?

Sehr gerne. Das Prinzip der Netzneutralität ist eigentlich die Art, wie das Internet ursprünglich gemacht wurde, nämlich, dass es alle Entscheidungen darüber, ob ein Datenpaket jetzt richtig, legal oder wichtig ist, und wir können entscheiden wie wir das Netz nutzen. Heute sehen wir aber, dass immer mehr dieser Entscheidungen ins Internet verlagert werden, und das ist leider immer zum Vorteil der großen Unternehmen, der etablierten Player am Markt, und meine Wahlfreiheit als Konsument und auch meine Entsch idungsfreiheit wird damit eingeschränkt. Dahinter steht eigentlich so die Frage: Was ist das Internet für uns heutzutage eigentlich? Oder ist es eigentlich eine Grundversorgung für gesellschaftliche Daseinsvorsorge? Brauchen wir In ternet um uns bilden zu können, um an demokratischen Wahlen uns zu beteiligen? Und auch um innovativ zu sein? Um selber vielleicht einmal etwas zu starten im Internet? Deswegen ist es ganz wichtig, dass sich das Internet neutral gegenüber allen Anwendungen und Ideen verhält.

Was beinhaltet das geplante Überwachungspaket der Regierung?

Das Überwachungspaket ist eine Vielzahl von neuen Überwachungsbefugnissen für den Staat, die etwa so Dinge beinhaltet wie einen massiven Ausbau von vernetzter Videoüberwachung, also jede Kamera auf jedem Bahnhof, jeder U- wird jedes Kennzeichen, jeder Lenker und jeder Wagentyp erfasst und auch wieder im Innenministerium gespeichert. Es gibt eine Vorratsdatenspeicherung, die kommen soll, ein sogenanntes „Quick Freeze“, das überwacht, wer wann, mit wem und wo telefoniert. Es sollen IMSI-Catcher kommen, da kann die Polizei dann ohne Mithilfe von einem Internet-Provider auch Mobiltelefone überwachen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen. Wir haben mit diesem großen Paket, das jetzt leider im Nationalrat beschlossen wurde, einen massiven Ausbau von Überwachungsbefugnissen, der so sicherlich nicht verfassungskonform ist, weil viele dieser Maßnahmen eben alle Menschen in Österreich betreffen, alle Menschen unter einen Generalverdacht stellen und in ihre Privatsphäre eingreifen und das besonders Perfide bei der Sache ist eigentlich, alle diese Maßnahmen kennen wir aus anderen EU-Ländern, vor allem aus den Ländern, die in den letzten Jahren Terroranschläge hatten. Die Regierung müsste eigentlich, wenn sie unsere Grundrechte einschränkt, belegen, wieso das notwendig, nützlich und verhältnismäßig ist. Bei allen diesen Maßnahmen gibt es keinen Beleg dafür, dass sie uns wirklich sicherer machen. Sicher ist nur, dass wir massiv an Freiheit und auch an demokratischer, rechtsstaatlicher Grundordnung verlieren mit solchen Befugnissen.

Kann ich mich vor Überwachung schützen? Welche Möglichkeiten gibt es?

Ja, man kann sich davor schützen, indem man datensparsam ist, indem man aufpasst, dass man gewisse Gefahrenpotenziale gar nicht erst aufkommen lässt, aber das Problem ist immer, das ist dann halt auch schon eine Form von Selbstkontrolle. Ich kann meinen Freundeskreis so auswählen, dass da keine Menschen dabei sind, die aus anderen Ländern kommen. Ich kann meine politische Einstellung so ändern, dass ich mich irgendwie im Mainstream verstecken kann. Und ich kann nur noch so kommunizieren, dass der Staat da überall reinschauen kann. Aber die Frage ist: Will ich das? Ist das noch eine Demokratie? Ist das noch ein Rechtsstaat, wenn ich mich die ganze Zeit beobachtet fühle, wenn ich mir die ganze Zeit Gedanken mache, wie könnte das jetzt bei einem Überwacher, den ich nicht kenne, der mir aber genau zuschaut, ankommen, was ich gerade mache? Und solche Fälle kennen wir aus der DDR, aus dem Nazi-Regime, aus allen autoritären, totalitären Regimen und das wollen wir nicht. Wir wollen uns nicht ständig über die Schulter schauen lassen. Wir haben das Recht auf Privatsphäre, auf Intimsphäre und auch auf Datenschutz. Und der Staat hat das zu respektieren. Der Staat hat auch zu respektieren, dass unsere Telefone wirklich das Intimste sind. All unsere Fotos, unsere Kontakte, auch die Entwürfe von Nachrichten, die wir nie abgeschickt haben. All das ist in unseren Telefonen. Wieso soll der Staat da reinschauen dürfen? Deswegen ist es ganz wichtig, dass man die Gesetze richtig macht, dass die Gesetze unsere Privatsphäre respektieren, auch wenn man sich im Einzelfall ein bisschen schützen kann, wir machen die Gesetze nicht so, dass die mit wirklicher krimineller Energie sich schützen können, sondern dass die Grundrechte von allen Menschen gewahrt sein müssen.

Vielen Dank für die Informationen, die ganz wichtig sind für die Gehörlosen-Community. Vielen Dank auch für Ihre Zeit!

Danke!

Beim nächsten Mal geht es um das Thema Datenschutz.
(ep)
Foto: Gebärdenwelt
Video: Gebärdenwelt