60.000 Menschen warten auf mehr Selbstbestimmung

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Das Gesetz muss umgesetzt werden
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Das Erwachsenenschutzgesetz wurde 2017 einstimmig im Parlament beschlossen und soll am 1. Juli 2018 in Kraft treten. Vor 2 Tagen wurde bekannt, dass dieser Termin um 2 Jahre verschoben werden soll.

Die Präsidentin des Gehörlosenbundes und ehemalige Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer erinnert daran, dass die Finanzierung des Gesetzes bereits im Zuge der Beschlussfassung geklärt wurde.
„Der damaligen Justizminster hat versichert, dass genügend Mittel vorhanden sind. Mit dem Finanzminister wurde damals vereinbart, dass auch Rücklagen verwendet werden können. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich an diese getroffenen Vereinbarungen zu halten und die Menschen mit Behinderung nicht weiter zu verunsichern. Egal ob es 9 Millionen oder 17 Millionen kostet, das Gesetz muss wie geplant heuer in Kraft treten.“

Die UNO hat im Rahmen der Staatenprüfung 2013 die österreichische Praxis des Sachwalterrechtes kritisiert und empfohlen eine unterstützte Entscheidungsfindung einzuführen. Daraufhin wurde das neue Erwachsenenschutzgesetz in einem vorbildlichen Prozess unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung erarbeitet

Für den Österreichischen Gehörlosenbund ist ein planmäßiges Inkrafttreten des neuen Gesetzes ein Muss. Auch gehörlose Menschen mit Mehrfachbehinderungen oder Altersdemenz befinden sich unter den 60.000 Betroffenen. „Jedes Monat mehr an Selbstbestimmung bedeutet ein Monat mehr an Lebensqualität und Autonomie“, so Jarmer, „diese Rechte darf man den Menschen nicht mehr länger vorenthalten.“
(ep)
Foto: Gebärdenwelt
Video: Gebärdenwelt