Monitoring Ausschuss

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„Was ist in Österreich noch zu tun?“
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Was ist die UN-Konvention?

Österreich hat 2008 den internationalen Vertrag unterschrieben und der legt ganz wesentliche Rechte von Menschen mit Behinderungen, ganz wesentliche Menschenrechte, fest. In dem Vertrag steht auch, dass es auf nationaler Ebene einen Überwachungsmechanismus geben muss und genau das sind wir.
Der Monitoringausschuss, also wir, schauen uns dann an, was in dem Vertrag steht, welche Rechte da festgeschrieben sind und wie es in Österreich wirklich ausschaut. Das heißt, wir schauen uns an wie es sein soll und wie es in Wirklichkeit ist. Das stimmt natürlich oft nicht überein.
Wir recherchieren ganz viel, wir schauen uns Gesetze an, wir schauen uns Regelungen an, wir schauen uns an, wie es in der Praxis funktioniert, aber was ganz wichtig ist, wir hören uns an, was Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen selbst zu sagen haben und was sie sich wünschen und genau das ist der Sinn dieser öffentlichen Sitzungen, die wir machen. Für unsere Arbeit und um zu wissen, was in Österreich tatsächlich noch zu tun ist, sind diese öffentlichen Sitzungen ganz wesentlich. Wir halten die Sitzungen in unterschiedlichen Bundesländern ab, immer abwechselnd in Wien und in einem anderen Bundesland, jetzt zum ersten Mal im Burgenland.

Dass auch keine falschen Vorstellungen geweckt werden - wir können keine Gesetze ändern oder Regelungen ändern, das liegt nicht in unserer Macht. Wir sind auch kein Gericht, also wir haben auch nicht die Macht, irgendein Recht zu sprechen, das können wir nicht. Wir können nur die zuständigen Leute und Stellen darauf aufmerksam machen, dass irgendwo Handlungsbedarf besteht und dass irgendwo Verbesserungen stattfinden müssen - das können wir machen, das ist etwas, das gehört wird und teilweise dann umgesetzt wird, teilweise müssen wir das aber immer wieder wiederholen, aber genau dazu sind wir auch da, dass wir auf die Dinge, die noch nicht so passen, immer wieder hinweisen.

Das Thema der heutige Sitzung ist: "Was ist in Österreich noch zu tun?" Es geht dabei um Empfehlungen der UNO an Österreich, welche Rechte von Menschen mit Behinderungen noch umzusetzen sind.

Das Publikum macht Forderungen...

Elizabeth Rotter-Sramenko: "Mein Name ist Elizabeth Rotter-Sramenko. Ich bin Moderation bei Gebärdenwelt und ich möchte gern etwas zum Thema Kommunikationsbarrieren gehörloser Menschen sagen. Bei der Polizei sind gehörlosen Menschen aus Niederösterreich wirklich schlimme Dinge passiert. Das Problem ist, dass gehörlose Menschen nicht mit den Polizisten kommunizieren können, weil die Polizisten keine Gebärdensprache beherrschen. Es ist aber so, dass von Seiten der Polizei, besonders in ländlichen Regionen, kein Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung gestellt wird. Die österreichische Gebärdensprache wurde aber schon im Jahr 2005 anerkannt und damit ist sie eine gleichwertige Sprache und GebärdensprachdolmetscherInnen gibt es ja auch. Insofern ist es für uns mehr als fragwürdig, warum Behörden oder eben auch die Polizei nicht selbst dafür Sorge tragen, dass GebärdensprachdolmetscherInnen vor Ort organisiert werden. Wir finden, das ist nicht in Ordnung und wir finden, das ist wirklich eine Schande für Österreich, dass es gehörlosen Menschen bei Polizeistationen noch immer passiert, dass sie sich nicht verständlich machen können. Gehörlose Menschen haben das Recht auf faire Kommunikation und Gleichbehandlung, so wie alle anderen Menschen auch. Es ist aber so, dass sie nicht ernst genommen und im Stich gelassen werden. So kann das nicht weiter gehen."

In der Mitte der vorletzten Reihe gibt es noch eine Wortmeldung.

Frau aus dem Publikum: "In Oberösterreich gibt es das Chancengleichheitsgesetz zwar, aber wir haben im Bereich Wohnen und in der fähigkeitsorientieren Aktivität Wartelisten von ca. 5000 Leuten, die entweder einen Platz in der fähigkeitsorientierten Aktivität oder auch einen Wohnplatz brauchen. Man verspricht zwar vom Land, auch Herr Stelzer heuer, es kommen jetzt 400 Plätze mehr, aber das sind die Plätze, die 2015 schon genehmigt wurden, aber noch nicht umgesetzt wurden und das will er jetzt anscheinend bis 2020 machen. Ich finde aber, und das steht auch in der Behindertenrechtskonvention, dass jeder einen Platz zum Wohnen hat, so wie er ihn sich vorstellt und da hapert es auch noch."
(sb)
Foto: Gebärdenwelt
Video: Gebärdenwelt