Menschen mit Behinderung: Zentrale Forderungen an die nächste Bundesregierung.

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Das Zusammenspiel von Bund und Ländern funktioniert in Österreich nicht
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Heute sind wir auf der Pressekonferenz zum Thema Personen mit Behinderungen, bei der Volksanwaltschaft im 1.Bezirk in Wien.
Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft stellen zentrale Forderungen an die nächste Bundesregierung.
Die einzelnen Vertreter sind:
-Volksanwalt Dr. Günther Kräuter
-Dr. Hansjörg Hofer, Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung.
-Mag. Christina Wurzinger, Vorsitzende des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
-Martin Ladstätter, Selbstbestimmt Leben Österreich, Vertreter der Zivilgesellschaft.

Heute war leider kein Gebärdensprach Dolmetscher anwesend.

Dr.Günther Kräuter macht auf die Situation der Behindertenwerkstätten aufmerksam:
"Auch im letzten Regierungsprogramm, war man sich schon bewusst, dass die Situation in den Beschäftigungswerkstätten ein Problem ist. Knapp 20.000 Menschen mit Behinderung sind in Österreich in Behinderwerkstätten tätig. Für diese soll ein neues Modell entwickelt werden.Darum ist die Forderung und die Erwartung, dass man dies endlich Kronkretisiert und es hier wirklich zur Umsetzung kommt."

Dr.Hansjörg Hofer erinnert noch einmal an die Arbeitssituation von Menschen mit Behinderungen:"Der Nationalrat hat vorige Woche noch ein Inklusionspaket beschlossen, unter anderem, dass das Budget des Bundes in Zukunft jedes Jahr 90 Millionen Euro für die berufliche Integration verwenden wird und zur Verfügung stellen muss.
Das ist deshalb so wichtig, weil, die Arbeislosigkeit bei Menschen mit Behinderung sehr hoch ist.
Wir haben derzeit mehr als 70.000 Menschen mit Behinderung, die arbeitssuchend sind.Unsere Forderung ist, die Arbeitslosigkeit in den nächsten zwei Jahren um 20 Prozent für Menschen mit Behinderungen zu reduzieren."
Er empfiehtl auch die Verbesserung eines Anreizsystems, damit Arbeitgeber gewilligter sind Menschen mit Behinderung azustellen,könnten zum Beispiel die Lohnnebenkosten bei einer Neuaufnahme eines Menschen mit Behinderung für die ersten zwei Jahre reduziert werden.

Frau Mag.a Wurzinger erläutert die Aufgaben des Monitoringausschusses und berichtet über dessen Beobachtungen:
"Unsere Beobachtungen haben gezeigt, dass der nationale Aktionsplan Behinderung einige sehr wesentliche Voraussetzungen nicht erfüllt und es daher wesentliche Umsetzungsmängel gibt. Ohne Indikatoren ist es nicht messbar, wir wissen nicht, wo wir stehen.
Auch ein wichtiger Punkt ist das zusammenwirken von Bund und Ländern. Der nationale Aktionsplan Behinderung kann natürlich nur effektiv und wirksam sein, wenn Bund und Länder gleichermaßen handeln."
Ihr zweites Anliegen betrifft den überfälligen Abbau von ausgrenzenden Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen."Es findet eine künstliche Trennung statt. Die Gesellschaft wird in ihrer natürlichen Vielfalt künstlich beschnitten. Begegnung ist weniger möglich, Ängste, Vorurteile bestehen und werden dadurch bestärkt."

Martin Ladstätter weist auf die Probleme der persönlichen Assitenz hin:
"Wir wollen als Menschen mit Behinderungen in den Umsetzungszielen der neuen Bundesregierung drinnen stehen. Wir wollen ganz konkrete Dinge, unter anderem die persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen, die das benötigen."
Laut Ladstätter benötigen derzeit knapp 1500 Menschen in Österreich persönliche Assistenz.
"Auf Bundesebene bezahlt das Sozialministeriumservice die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz. Im Alltag zahlen die Bundesländer unterschiedliche Leistungen. Unser Ziel ist eine Vereinheitlichung dieses Systems und zwar auf einer bedarfsgerechten Ebene für alle behinderten Menschen in Österreich.
Wir erwarten uns, dass eine neue Bundesregierung sich dieser Baustelle annimmt. Pflegegeld, so gut zu konzipieren, dass Menschen mit Behinderungen, wenn sie persönliche Assistenz haben und benötigen, es in dem Ausmaß bekommen, wie sie es brauchen."

Ein weiter wichtiger Punkt für den Vertreter der Zivilgesellschaft war der nationale Aktionsplan Behinderung:"Als Zivilgesellschaft kann ich ganz offen sagen, er funktioniert überhaupt nicht, das Zusammenspiel von Bund und Ländern funktioniert in Österreich nicht. Wir erwarten uns daher dringend eine Überarbeitung des nationalen Aktionsplans unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft."

Abschließend versicherte Herr Doktor Kräuter eine Analyse und Bewertung des neuen Regierungsprogrammes und eine Einladung zu einem runden Tisch sobald es die die entsprechenden Sprecher in den Parlamentsfraktionen gibt.
(ep)
Foto: Gebärdenwelt
Video: Gebärdenwelt